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Aktuell Europa

Cameron wirbt für Anti-IS-Einsatz in Syrien

Dürfen britische Kampfjets bald Stellungen der Terrormiliz IS auch in Syrien bombardieren. Großbritanniens Premier Cameron strebt dafür eine Abstimmung im Unterhaus an. Die Abgeordneten lehnten diesen Einsatz bisher ab.

Der britische Premierminister David Cameron hat bei den Abgeordneten seines Landes erneut für eine Beteiligung an den Luftangriffen gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien geworben." Ich denke, dass wir jetzt die Entscheidung treffen sollten, die britischen Luftangriffe gegen den IS auf Syrien auszuweiten", erklärte Cameron in einem Statement, das er an die Abgeordneten im Unterhaus schickte. Darin hieß es, es sei falsch, dass andere Länder die Sicherheit Großbritanniens verteidigen müssten. Die Anschläge in Paris hätten gezeigt, dass der IS "kein tausende Meilen entferntes Problem" sei, sondern "eine direkte Bedrohung für unsere Sicherheit", erklärte der Premier.

"Syieren darf kein Rückzugsort sein"

Der IS dürfe Syrien nicht länger als "Rückzugsort" nutzen, erklärte Cameron. "Wir müssen verhindern, dass Syrien ein sicherer Hafen für die IS-Terrormiliz ist. Je länger wir dem IS erlauben, in Syrien zu wachsen, desto größer wird die Bedrohung", fügte Cameron hinzu.

Großbritannien beteiligt sich bislang nur an den Luftangriffen gegen den IS im Irak innerhalb der US-geführten Allianz. 2013 war Cameron mit Plänen für eine Ausweitung des Einsatzes auf Syrien im Parlament gescheitert. Erst Anfang November hatte der Auswärtige Ausschuss des Parlaments Camerons Pläne als "inkohärent" zurückgewiesen. Luftangriffe gegen den IS seien nicht sinnvoll, solange es keine klare Strategie im Kampf gegen die Dschihadisten gebe. Nach den Anschlägen von Paris, zu denen sich der IS bekannt hatte, unternimmt Cameron nun einen neuen Vorstoß. Es wird damit gerechnet, dass er die Abgeordneten noch vor Beginn der Winterpause Mitte Dezember über eine Ausweitung des Einsatzes abstimmen lassen will.

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Großbritannien Premierminister David Cameron vor dem Elysee Palast in Paris. Sie schütteln Hände, die Garde salutiert. (Foto: Getty Images/AFP/S. de Sakutin)

Gemeinsam gegen den IS-Terror: Frankreichs Präsident Hollande (Mitte links) und Großbritanniens Premier Cameron

Abweichler in eigenen Reihen

Ob Cameron diesmal grünes Licht von den Abgeordneten bekommt, ist aber unklar. Seine Konservativen verfügen im Parlament lediglich über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Weil es unter ihnen einige Abweichler geben dürfte, ist Cameron auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Angesichts der desaströsen Intervention im Irak ist der britische Oppositionsführer und neue Labour-Chef Jeremy Corbyn strikt gegen jedes weitere militärische Engagement seines Landes im Mittleren Osten. Dass der UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Woche in einer Resolution "alle notwendigen Maßnahmen" gegen den IS autorisierte, stützt dagegen Camerons Anliegen.

Als Reaktion auf die Anschläge in Paris kündigte Cameron bereits am Montag auch eine Elink:18854539:Erhöhung der Ausgaben für das Militär# an. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen zusätzlich zwölf Milliarden Pfund (17 Milliarden Euro) für neue Ausrüstung der Streitkräfte ausgegeben werden. Eine der wichtigsten Neuerungen: Bis 2025 sollen zwei Schnelle-Eingreif-Brigaden zum verstärkten Kampf gegen Terroristen stehen. Sie sollten jeweils 5000 Mann umfassen und weltweit einsatzbereit sein, sagte Cameron bei der Vorlage der "Strategic Defence and Security Review".

Aufstockung der Militärausgaben

Außerdem sollen 24 zusätzliche Kampfjets des modernsten US-Typs F-35 auf zwei bereits geplanten neuen Flugzeugträgern stationiert werden. Dies soll ebenfalls innerhalb der nächsten zehn Jahre erfolgen. Hinzu kommen neun Patrouillenflugzeuge zur Überwachung der Meere. Die Royal Air Force wird die Zahl ihrer Drohnen verdoppeln. Bereits zuvor war bekanntgeworden, dass die Geheimdienste in den nächsten zehn Jahren 1900 zusätzliche Stellen erhalten und dass die militärischen Spezialkräfte gestärkt werden.

pab/kle (afp, dpa, rtr)