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Aktuell Europa

Cameron will Internet-Überwachung verschärfen

Nach den Anschlägen in Paris will der britische Premierminister David Cameron die Netzfreiheit weiter einschränken. Seine Pläne sehen vor, Verschlüsselung zu verbieten - mit weitreichenden Konsequenzen.

Millionenfach genutzte Messenger- oder Social Media-Programme wie WhatsApp, Snapshat oder iMessage könnten verboten werden, sollten die Pläne der britischen Regierung Realität werden, die Premierminister David Cameron in Nottingham ankündigte. Denn diese Dienste basieren sämtlich auf verschlüsselten Daten.

Als Folge der Enthüllungen von Edward Snowden über die umfassende Überwachung durch die Geheimdienste sind zahlreiche Anbieter dazu übergegangen, die Kommunikation ihrer jeweiligen Dienste im Netz zu verschlüsseln. Dadurch soll die Privatsphäre der Nutzer gewahrt bleiben.

Sicherheit vs. Privatsphäre

Dass dies nicht auf Gegenliebe der NSA oder den britschen Geheimdiensten MI5 und GHCQ stößt, ist offensichtlich. Und Cameron reagierte unmittelbar nach den Anschlägen in Paris. In seiner Rede fragte er: "Wollen wir in unserem Land wirklich Wege der Kommunikation erlauben, die wir auch in extremen Situationen nicht lesen können?"

Die Antwort lieferte Cameron gleich mit: "Nein, das dürfen wir nicht." Die erste Aufgabe einer jeden Regierung sei, für Sicherheit zu sorgen. Sichere Räume für Terroristen dürfe es nicht geben.

Cameron kündigte deswegen ein Gesetzespaket an, das ein Verbot der Verschlüsselung vorsieht - allerdings erst nach den Unterhauswahlen im Mai. Wie eine solche Regelung praktisch umgesetzt werden kann, ließ Cameron jedoch offen.

Cameron ist in seiner Konservativen Partei nicht der einzige, der sich für eine Einschränkung des Datenschutzes ausspricht. Sein Parteifreund, der Londoner Bürgermeister Boris Johnson wird nach den Anschlägen in Paris mit den Worten zitiert, er sei "nicht interessiert an diesem Bürgerrechts-Gedöns."

Zwei Jahre Haft drohen schon jetzt

In Großbritannien ist der Schutz der Privatsphäre ohnehin laxer als etwa in Deutschland: Denn schon jetzt ist dort jeder, der Verschlüsselungssoftware nutzt, gesetzlich verpflichtet, Angehörigen der Regierung oder der Sicherheitsbehörden auf Anfrage den kryptografischen Code zur Verfügung zu stellen. Wer sich weigert, dem drohen bis zu zwei Jahren Haft.

Weitergehende Regelungen dürften nicht nur auf den Widerstand von Datenschützern, sondern auch der Wirtschaft stoßen. Denn die Möglichkeit, verschlüsselt zu kommunizieren, schützt Unternehmen etwa vor Produkt-Spionage. Zahlreiche Unternehmen, darunter etwa Apple, haben schon in der Vergangenheit angekündigt, dass sie verschlüsselte Daten auch dann nicht an eine Regierung weiergeben, wenn diese es wünsche.