Cameron: Vor Austrittsverhandlung neue Beziehungen zur EU klären | Aktuell Europa | DW | 27.06.2016
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Aktuell Europa

Cameron: Vor Austrittsverhandlung neue Beziehungen zur EU klären

Nach dem Brexit-Votum stellt sich der scheidende Premier David Cameron dem britischen Parlament. Vor den Abgeordneten wies er Forderungen nach raschen Verhandlungen über den EU-Austritt zurück.

Der scheidende britische Premierminister David Cameron hat sich gegen baldige Neuwahlen ausgesprochen. Ob noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode Neuwahlen stattfinden sollten, müsse der künftige Premierminister entscheiden, sagte Cameron bei der ersten Parlamentssitzung seit dem Brexit-Referendum. Cameron hatte am vergangenen Freitag, nach Bekanntwerden des Brexit-Votums, seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor gab die Konservative Partei in London bekannt, dass die Nachfolge des britischen Premierministers und Chefs der konservativen Tories bereits bis zum 2. September geregelt werde.

Cameron: "Die Entscheidung muss akzeptiert werden"

Cameron hatte nach dem Nein der Briten zu einem Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union (EU) seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und erklärt, eine formale Austrittserklärung obliege dann seinem Nachfolger und dessen Kabinett. Bestrebungen, ungeachtet des Referendums einen Austritt aus der EU doch noch abzuwenden, erteilte Cameron eine Absage. "Die Entscheidung muss akzeptiert werden und der Prozess, die Entscheidung bestmöglich umzusetzen, muss jetzt beginnen." Er habe das Ergebnis nicht gewollt, es könne aber nicht angezweifelt werden.

Expertenrat berät über Brexit

Die britische Regierung werde eine Abteilung aus Mitarbeitern verschiedener Ressorts und Experten bilden, um die Austrittsverhandlungen mit der EU vorzubereiten. Sie solle die Ziele für die künftigen Beziehungen zur EU und zum Rest der Welt ausarbeiten, sagte der Premier. Dabei sollten auch die Nationalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland einbezogen werden. Sein Nachfolger, der die Verhandlungen führen soll, solle von Anfang an die besten Ratgeber haben. Die Verhandlungen seien die komplexeste Aufgabe seit Jahrzehnten. "Es wird schwierig werden", sagte Cameron mit Blick auf die schwankenden Finanzmärkte, um dessen Beruhigung die britische Regierung bemüht ist. Großbritannien sei gut aufgestellt, um die Herausforderung zu meistern, sagte er.

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Er machte auch deutlich, dass sich einzelne Regionen des Vereinten Königreichs ebenso an den Gesprächen mit EU-Vertretern beteiligen werden, nachdem Schottland angekündigt hatte, ein neues Unabhängigkeitsreferendum prüfen zu lassen. In Schottland hatte eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. "Schottland profitiert davon, in zwei Binnenmärkten aktiv zu sein", in der Europäischen Union und Großbritannien, meinte Cameron.

"Erst die Art der Beziehung festlegen"

Das Ausscheiden aus der EU heiße für den Rest Großbritanniens nicht gleichzeitig, Europa oder der gesamten Welt den Rücken zuzukehren, sagte Cameron vor dem britischen Parlament und fügt hinzu: "Vorher müssen wir über die Art der künftigen Beziehung entscheiden, die wir mit der EU haben wollen." Erst dann wolle Großbritannien offizielle Austrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen.

Wann die offiziellen Austrittsverhandlungen beginnen, liege allein in der Hand Großbritanniens, sagte Cameron. Forderungen nach einer raschen Aufnahme der Verhandlungen über einen EU-Austritt wies er zurück. Die britische Regierung werde in der jetzigen Phase nicht den Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren, erklärte der konservative Politiker. "Dies ist unsere souveräne Entscheidung und es liegt an Großbritannien, und zwar Großbritannien allein, sie zu fällen." Mehrere Spitzenvertreter der übrigen 27 EU-Staaten haben dagegen gefordert, Großbritannien solle nun rasch unter Berufung auf den Artikel 50 das Trennungsverfahren einleiten.

pab/uh (afp, ap, dpa, rtr)