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Aktuell Europa

Cameron versucht Befreiungsschlag

Verwicklungen in Offshore-Geschäfte haben seine Glaubwürdigkeit schwer angeschlagen, ausgerechnet vor dem Brexit-Referendum. Nun will sich der britische Premier Luft verschaffen - und holt alte Pläne aus der Schublade.

Unternehmen sollen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie es nicht verhindern, dass ihre Mitarbeiter beim Hinterziehen von Steuern helfen. Das ist der Kern einer Gesetzesinitiative, die der britische Premierminister David Cameron an diesem Montag dem Parlament präsentieren will. Nach Angaben aus seinem Büro soll das Gesetz gegen Steuerbetrug noch in diesem Jahr erlassen werden. Es ist Camerons erster Auftritt im Londoner Unterhaus nach der Veröffentlichung der so genannten Panama Papers.

In Zusammenhang mit den Enthüllungen von Briefkastenfirmen in Panama war auch der konservative britische Regierungschef massiv unter Druck geraten. Er legte jetzt auch seine Einkünfte und Steuerabgaben offen, nachdem er nur sehr zögerlich über die Offshore-Geschäfte seines Vaters informiert hatte. Das nun geplante Gesetz war den Angaben nach bereits im März 2015 vorgestellt worden, sollte aber wohl erst bis 2020 eingeführt werden. Nun kommt es Cameron gerade recht, um sich etwas aus der Schusslinie herauszumanövrieren.

Dem Premier wird zwar kein illegales Verhalten, aber ein schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen. Nach Bekanntwerden der Offshore-Geschäfte seines verstorbenen Vaters hatte er an vier Tagen vier unterschiedliche Stellungnahmen abgegeben und erst zum Schluss eine Beteiligung an der Investmentfirma auf den Bahamas eingestanden. Nach eigenen Angaben hat er alle vorgeschriebenen Steuern bezahlt und die Anteile vor seinem Amtsantritt als Premierminister verkauft.

Die "Süddeutsche Zeitung" und ein internationales Recherche-Netzwerk berichten seit einer Woche über Hunderttausende Firmen, die die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca weltweit für Reiche, Politiker, Prominente und Kriminelle Steueroasen eingerichtet hatte. Weil sich dort die wahren Eigentümer verschleiern lassen, stehen Vermutungen über Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Raum.

SC/wl (rtr, afp, APE)