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Aktuell Europa

Cameron kontert Vorwürfe wegen Privatfinanzen

Nach Kritik an seinen Finanzen versucht der britische Premier David Cameron, aus der Defensive herauszukommen. Er attackiert die Opposition und kündigt ein Gesetz gegen Steuerflucht an.

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"Panama Papers": Cameron schlägt zurück

Empört reagierte Cameron im Unterhaus auf "tief verletzende und unwahre" Vorwürfe, sein Vater habe durch eine Offshore-Firma Steuern vermeiden wollen. Es sei "legitim", mit in Dollar gehandelten Papieren Geschäfte zu machen, sagte Cameron und kritisierte die Opposition scharf. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei warf dem Premier vor, persönlich vom Offshore-Status eines Investment-Fonds auf den Bahamas profitiert zu haben, dem Camerons Vater vorstand. Der Regierungschef hatte nach langem Zögern eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines Vaters eingeräumt. Er hatte seine Anteile erst vier Monate vor seinem Amtsantritt im Jahr 2010 verkauft.

Die Opposition hielt Cameron darüber hinaus eine 200.000-Pfund-Schenkung seiner Mutter an ihn vor. Der Premier erhielt das Geld zusätzlich zu einer Erbschaft seines Vaters von 300.000 Pfund. Erst ab einer Summe von 325.000 Pfund wird in Großbritannien Erbschaftssteuer fällig. Es sei "ein natürlicher menschlicher Instinkt", seinen Kindern Geld zu vermachen, erklärte Cameron dazu.

"Gesetz für Superreiche"

Corbyn sagte außerdem, dass der Regierungschef die öffentliche Empörung über die Steuervermeidung nicht wirklich erfasse. "Viele Menschen haben immer stärker das Gefühl, es gebe ein Gesetz für die Superreichen und ein anderes für den Rest", schimpfte Corbyn. "Großbritannien ist im Zentrum des internationalen Steuerskandals", betonte der Oppositionspolitiker mit Blick auf die überseeischen Territorien des Landes, die als Steueroasen dienten. Die Regierung habe Bemühungen der Europäischen Kommission blockiert, Steueroasen auf eine schwarze Liste zu setzen.

Cameron kündigte im Gegenzug an, die meisten britischen Überseegebiete, darunter die Jungfern- und die Cayman Islands, arbeiteten künftig mit den britischen Steuerbehörden zusammen. So sollten die Territorien nun Informationen über Firmeninhaber liefern. Wem eine Firma gehört, ist in dem verschachtelten System von Briefkastenfirmen oft nicht zu erkennen. "Es gibt keinen Zweifel, dass in einigen dieser Gebiete sehr schlechte Dinge geschehen", sagte er.

Strafe für Hilfe zur Steuerhinterziehung

Darüber hinaus kündigte der Premier strafrechtliche Maßnahmen gegen Firmen an, die bei der Steuerhinterziehung Hilfestellung leisten. Diese Regelung hatte ursprünglich erst 2020 in Kraft treten sollen. Nach der weltweiten Empörung über die in den "Panama Papers" enthüllten Besitzverhältnisse von Briefkastenfirmen will Downing Street das Gesetz nun vorziehen. Durch die "Panama Papers" war auch die Offshore-Firma von Camerons Vater bekannt geworden.

Nachdem Cameron als erster britischer Premier eine Zusammenfassung seiner Steuererklärung veröffentlich hatte, zogen Corbyn, Finanzminister George Osborne und der Londoner Bürgermeister Boris Johnson nach. Auch sie machten ihre Einkünfte öffentlich.

ago/jj (dpa, afp, rtre)

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