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Aktuell Europa

Cameron isoliert - Merkel bekräftigt Entgegenkommen

Im Streit um den Luxemburger Juncker als EU-Kommissionschef unterstützt kaum noch jemand den britischen Premier Cameron. Kanzlerin Merkel will aber ein Wegdriften Großbritanniens von Europa auf jeden Fall verhindern.

"Ich denke, hier können wir mit Großbritannien sehr gute Kompromisse finden und auch ein Stück auf Großbritannien zugehen", so die Kanzlerin bei einem vorbereitenden Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor dem EU-Gipfel. Nach den heftigen Konfrontationen um den neuen EU-Kommissionspräsidenten will die deutsche Regierungschefin Angela Merkel bei zentralen programmatischen Fragen für eine neue Einheit in der Europäischen Union sorgen.

Sie rechne damit, dass der britische Premierminister David Cameron die Nominierung des Luxemburger Ex-Regierungschefs Jean-Claude Juncker für die Kommissionsspitze nicht mittragen werde, erläuterte Merkel im belgischen Kortrijk. Dies sei aber "kein Drama", beteuerte sie noch einmal. Einstimmigkeit sei schließlich nicht erforderlich.

Es müsse aber angestrebt werden, dann "bei den inhaltlichen Fragen ein hohes Maß an Gemeinsamkeit" zu finden, betonte die CDU-Vorsitzende. Sie erhoffe "Klarheit über die nächsten fünf Jahre und die notwendigen Inhalte wie Wachstum, Haushaltskonsolidierung, Jobs - angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa".

Merkel hatte sich in den vergangenen Woche erfolglos um eine Übereinkunft mit Cameron bemüht. Dieser hatte es abgelehnt, dass der Luxemburger Ex-Ministerprädident und frühere Eurogruppen-Chef Juncker automatisch als neuer Kommissionschef nominiert wird - und ist damit unter den 28 Mitgliedstaaten weitgehend isoliert.

Notwendig für die Nominierung des EU-Kommissionschefs ist eine qualifizierte Mehrheit von rund zwei Dritteln der Stimmenzahl, die nach Größe und Bevölkerung der Mitgliedsländer gewichtet ist. Cameron verlangte eine Kampfabstimmung.

sti/SC (afp, dpa, rtr)