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Aktuell Europa

Cameron in der EU-Falle

Der Weg von London nach Brüssel ist nicht weit. Für die meisten britischen Politiker aber ist die Zentrale der EU kein erstrebenswertes Ziel. So hat Premier Cameron zunehmend Schwierigkeiten, seine EU-Pläne umzusetzen.

Premierminister David Cameron hat bei einer Abstimmung zum EU-Haushalt im Londoner Parlament eine Niederlage einstecken müssen. Neben der Opposition forderte auch ein Teil seiner Tory-Parteikollegen mit Blick auf langfristige EU-Ausgaben einen härteren Kurs des Premiers in Brüssel und Budgetkürzungen. Ein entsprechendes Papier wurde am Mittwochabend vom Unterhaus in London mit einer Mehrheit von 13 Stimmen verabschiedet. Zuvor hatte es eine heftige Debatte gegeben.

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London: Rebellion im Unterhaus

Aufstand in den eigenen Reihen

Die Parlaments-Entscheidung über den Kurs Großbritanniens bei den anstehenden Verhandlungen für den langfristigen EU-Haushalt ist für Cameron zwar nicht bindend. Der Aufstand in den eigenen Reihen und der oppositionellen Labour-Partei wird aber als eine Schwächung seiner Position insgesamt gewertet.

Bei der Abstimmung ging es um die Strategie, mit der Cameron zum EU-Gipfel am 22. und 23. November reisen soll. Bei dem Treffen geht es um den Haushalt von 2014 bis 2020. Cameron will, dass die Ausgaben eingefroren werden und die EU nicht mehr ausgibt, als der Inflationsausgleich nötig macht. Den Europa-Skeptikern in seiner Partei sowie Labour geht dies nicht weit genug. Sie wollen Kürzungen.

Wie sich Cameron keine Freunde macht

Cameron steht wegen seiner Position auch in Brüssel in der Kritik. Am Mittwoch hatte er erneut angekündigt, er werde notfalls ein Veto gegen den Haushaltsplan einlegen, der einstimmig verabschiedet werden muss. Die EU-Kommission hat Ausgaben von rund einer Billion Euro für den Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen. Die Londoner Position würde auf etwa 900 Milliarden Euro hinauslaufen.

Dass eine gemeinsame Position in weiter Ferne liegt, hat auch mit der Politik Frankreichs zu tun. Denn die Regierung in Paris verlangt, anders als die britische Führung, dass die Budgetmittel der gemeinsamen Agrarpolitik beibehalten werden. Frankreich ist der größte Nutznießer der landwirtschaftlichen Subventionen, die knapp 40 Prozent des Budgets ausmachen.

ml/jh (rtr, dapd)

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