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Politik & Gesellschaft

Cameron droht Randalierern mit Armee

Nach den Krawallen in England schließt Premier David Cameron auch den Einsatz der Armee im Inneren nicht mehr aus. An den geplanten Einsparungen bei der Polizei hält er fest, trotz Kritik aus seiner Konservativen Partei.

Cameron will hart durchgreifen, das betont er auch im Unterhaus (Foto: AP)

Premier Cameron

Wegen der Ausschreitungen in vielen Städten des Landes droht Großbritanniens Premierminister David Cameron damit, notfalls auch die Armee einzusetzen: "Es gehört zur Regierungsverantwortung, dass bei künftigen Notfällen auch geprüft wird, ob die Armee Aufgaben übernehmen kann, um die Polizei zu entlasten", sagte er am Donnerstag (11.08.2011) in einer Sondersitzung des Unterhauses. Die Abgeordneten waren wegen der Unruhen aus der Sommerpause zurück nach London beordert worden. "Es sind alle Optionen auf dem Tisch", betonte Cameron. Schlagstöcke dürfte die Polizei schon jetzt einsetzen, binnen Stunden könnten Wasserwerfer zur Unterstützung angefordert werden. Zudem erwäge er eine nächtliche Ausgangssperre.

Er kündigte zudem eine kompromisslose Verfolgung und Bestrafung von Randalierern an: "Ihr werdet dafür zahlen, was ihr angerichtet habt." Wer beim Plündern oder bei Gewalttaten erwischt werde, müsse mit einer Haftstrafe rechnen. "Wir werden nicht zulassen, dass eine Kultur der Angst auf unseren Straßen herrscht und wir werden alles tun, was nötig ist, um Recht und Ordnung wiederherzustellen und unsere Stadtviertel aufzubauen", fuhr Cameron fort. Es gehe den jugendlichen Randalierern nicht um Protest oder politische Aussagen. "Es geht ihnen um Diebstahl."

Sachschäden in dreistelliger Millionenhöhe

Die Polizei sichert eine Einkaufsstraße in Salford bei Manchester (Foto: AP)

Die Polizei sichert Einkaufsstraßen, hier in Salford bei Manchester

Um ein Wiederaufflammen der Krawalle zu verhindern, sollen auch in den nächsten Tagen noch rund 16.000 Polizisten in London im Einsatz bleiben. Zudem sollen die Beamten mehr Entscheidungsspielraum bekommen. So soll ihnen künftig erlaubt werden, Vermummte zum Ablegen ihrer Maskierung zu zwingen. Cameron räumte ein, dass es zu Beginn der Krawalle am vergangenen Wochenende Mängel bei der Reaktion der Sicherheitskräfte gab. Inzwischen werde aber längst hart durchgegriffen.

Für die Besitzer von beschädigten Geschäften und Wohnungen versprach Cameron eine rasche und unkomplizierte Entschädigung aus einem millionenschweren staatlichen Fonds. Daraus könnten die betroffenen Gemeinden und Stadtteile Aufräum- und Reparaturarbeiten bezahlen. Versicherungen und Experten schätzen nach den Krawallen den Sachschaden auf deutlich mehr als 200 Millionen Pfund (228 Millionen Euro).

Kritik an Cameron im eigenen Lager

Cameron war zuletzt im eigenen Lager wegen seiner Sicherheitspolitik in die Kritik geraten, weil seine Regierung die Ausgaben im Polizeiapparat um 20 Prozent kürzen will. Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson nannte die Kürzungen bei der Polizei weniger als ein Jahr vor den Olympischen Spielen in der britischen Hauptstadt unverantwortlich und vollständig unrealistisch. Laut Medienberichten sprachen sich auch andere führende konservative Politiker gegen eine Reduzierung der Polizistenzahl aus.

Trotz der Krawalle will Cameron darauf aber nicht verzichten. Die Polizei habe in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie in der Lage sei, aus den vorhandenen Ressourcen "den maximalen Effekt" herauszuholen, so der Premier im Unterhaus. Die Regierung werde sich mit den Ursachen der Ausschreitungen befassen. Er nannte Perspektivlosigkeit und Gang-Kriminalität, die britischen Behörden würden sich dabei Hilfe von Experten aus den USA holen. Städte wie Boston hätten ein ähnliches Problem. Konkret nannte Cameron den früheren Polizeichef von Los Angeles und New York, Bill Bratton, der möglicherweise helfen könne.

Opposition steht hinter der Regierung

Bei Krawallen ausgebranntes Auto in London (Foto: AP)

Die Schäden der Krawalle prägen vielerorts das Stadtbild

Die oppositionelle Labour-Partei stellte sich bei den geplanten Maßnahmen gegen Krawallmacher in weiten Teilen hinter Cameron. Egal, welche unterschiedlichen Meinungen man sonst vertrete, stehe das Parlament nun "Schulter an Schulter", sagte Labour-Chef Ed Miliband. "Dieses Verhalten ekelt uns alle an und wir werden das nicht tolerieren".

Nach Angaben der Polizei sowie von Augenzeugen blieb es in der Nacht zum Donnerstag auf Englands Straßen weitgehend ruhig. Dafür sorgte ein Großaufgebot von Sicherheitskräften. Gerichte arbeiteten die Nacht durch. Fast 300 mutmaßliche Randalierer wurden bereits angeklagt, mehrere von ihnen erhielten in Schnellverfahren mehrmonatige Haftstrafen.

In der zentralenglischen Stadt Birmingham gedachten am späten Mittwochabend Hunderte bei einer Mahnwache der drei jungen Männer aus muslimischen Einwandererfamilien, die in der Nacht zum Mittwoch von einem Auto überfahren und getötet worden waren. Sie gehörten nach Schilderungen von Augenzeugen zu einer Gruppe, die Geschäfte ihrer Wohngegend vor Plündererbanden schützen wollte.

Autorin: Ulrike Quast (dpa, dapd, rtr, afp)

Redaktion: Dirk Eckert

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