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Aktuell Europa

Cambadélis zum neuen Parteichef der französischen Sozialisten gewählt

Die Partei von Frankreichs Präsident Hollande wurde bei der Kommunalwahl klar abgestraft. Jetzt haben die Sozialisten einen neuen Vorsitzenden. Er sorgte einst mit verbalen Ausfällen gegen Kanzlerin Merkel für Aufsehen.

Zwei Wochen nach ihrer verheerenden Niederlage bei der Kommunalwahl haben die französischen Sozialisten einen neuen Parteichef gewählt: Der 62-jährige Jean-Christophe Cambadélis erhielt am Dienstagabend im Parteirat der Sozialistischen Partei (PS) 67 Prozent der Stimmen. Er setzte sich damit deutlich gegen den in letzter Minute nominierten Kandidaten der Parteilinken, Sylvain Mathieu, durch.

Cambadélis sitzt mit Unterbrechungen seit 1988 als Pariser Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung. Sozialisiert in der Studentenbewegung und seinerzeit als engagierter Trotzkist politisch unterwegs, zählt Cambadélis heute eher zur wirtschaftsfreundlichen Parteimitte.

Als neuer PS-Vorsitzender folgt er auf Harlem Désir, der für das Wahldebakel mitverantwortlich gemacht wurde. Désir ist inzwischen in die Regierung gewechselt und dort als Europa-Staatssekretär auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig.

Harlem Désir (Foto: AFP/Getty Images)

In die Regierung gewechselt: Ex-Parteichef Harlem Désir

Attacken auf die "Sparkanzlerin"

Cambadélis gilt als Vertrauter des früheren IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn und war in der Partei bisher für Europa und Internationales zuständig. Er leitete auch den Europa-Wahlkampf der französischen Sozialisten. Schon 2012 hatte er sich um das Amt des Parteivorsitzenden beworben, war aber gegen Désir gescheitert.

Im vergangenen Frühjahr machte Cambadélis als Hauptautor eines umstrittenen Positionspapiers von sich reden, in dem der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel "egoistische Unnachgiebigkeit" in der Europapolitik vorgeworfen wurde. Nach harscher Kritik wurden die Attacken gegen die "Sparkanzlerin" entschärft.

An dem Verfahren zur Neubesetzung der Parteispitze gab es im Vorfeld parteiintern heftige Kritik. Vor allem die Parteilinke forderte ein Votum der Mitglieder und sprach von mangelnder innerparteilicher Demokratie. Der Antrag des linken Flügels, im Herbst einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen, wurde abgeschmettert.

Partei soll erneuert werden

Cambadélis plant nun eine Reform der Partei. Dabei gehe es darum, den "Sozialismus neu zu formulieren" und die "Organisation zu erneuern", erklärte er. Außerdem will er den linken Parteiflügel besser integrieren.

Das ist vor der Europawahl im Mai auch bitter nötig, denn innerparteilicher Streit könnte das Image der Sozialisten weiter beschädigen. Die Beliebtheitswerte von Präsident François Hollande sind schon länger im Keller und viele befürchten, dass Marine Le Pen und ihr rechtsextremer Front National erneut auf Kosten der Sozialisten punkten werden - wie bei der Kommunalwahl.

gri/se (afp, dpa, rtr)