Der Entbürokratisierer

DW-WORLD.DE: Wie wollen Sie die EU verschlanken?

Edmund Stoiber: Europa ist für die Menschen außerordentlich bürgerfern, das erfahre ich laufend. Die Menschen kriegen gar nicht so richtig mit, was in Europa alles im Detail für sie beschlossen wird. Das alles ist die Motivation, hier eine Schneise zu schlagen. Alles in allem sind das jetzt 13 große Rechtsgebiete, die wir nach Einsparpotenzialen durchforstet haben - vom Arzneimittelrecht bis zum Gesellschaftsrecht, vom Arbeitsrecht bis zum Steuerrecht. Insgesamt schlagen wir eine Entlastung von über 41 Milliarden Euro für die Unternehmen vor.

Wie schnell kann Brüssel Ihre Vorschläge umsetzen?

Ein Teil ist bereits von der Kommission übernommen worden. Denken Sie mal an die Befreiung von der EU-Handelsbilanz für kleinere Unternehmen. Das sind insgesamt 6,7 Milliarden Euro Entlastung für die Unternehmen. Das ist von der Europäischen Kommission schon zu Beginn des Jahres einstimmig beschlossen worden. Ein anderes Beispiel ist, dass Rechnungen auch elektronisch vom Finanzamt anerkannt werden. Auch das ist schon von der Kommission beschlossen. Das wäre eine Entlastung von etwa 18 Milliarden Euro für die Unternehmen.

Es liegt jetzt natürlich auch am Parlament. Das hat sich gerade erst neu konstituiert, da sind diese Themen ein bisschen hängen geblieben. Aber ich gehe davon aus, dass das neue Parlament diese Vorschläge jetzt sehr schnell übernehmen wird.

Sie sollen die Bürokratie aufarbeiten, bekämpfen - welche Probleme hat Ihnen denn die Bürokratie bei der eigenen Arbeit bereitet?

Natürlich ist es so, dass wir zunächst von der Verwaltung und von den Kommissaren ein bisschen skeptisch beäugt worden sind. Nicht jedes Land empfindet die Bürokratielast so wie sie Deutsche, Holländer, Engländer oder Belgier empfinden. In Italien beispielsweise empfinden sie europäische Vorschriften geradezu als Segen, weil sie sagen, dass ihre Bürokratie viel schlimmer sei und europäische Lösungen ein Stück Befreiung brächten. Das wird in Deutschland völlig anders empfunden und das muss man jetzt auf eine Linie bringen.

Ich habe aber den Eindruck, dass es ein neues Denken, eine neue Kultur in der Administration und in den Generaldirektionen gibt. Vor Jahren hat die EU nicht gefragt, was etwas kostet oder wo die Unternehmen durch Bürokratie belastet werden. Sie hat nicht gefragt, welche Kollateralschäden eine Regelung hat. Denn Sie müssen sich vorstellen: Der Kommissar für Umwelt sieht natürlich den Schutz der Umwelt als absolut vorrangiges Ziel. Die Bodenschutzrichtlinie soll beispielsweise umgesetzt werden - koste es, was es wolle. Dass aber der Schutz des Bodens für die Landwirtschaft zum Teil eine unendliche Bürokratie mit Formularen auslöst, das interessiert den für den Umweltschutz Zuständigen natürlich nicht primär. Und so denkt natürlich jeder. Das gilt letztendlich auch für den Steuerbereich. Natürlich sagen die Finanzämter, eine elektronische Rechnung sei betrugsanfälliger, also müsse sie auf Papier sein.

Sie haben immer Widerstände zu überwinden. Natürlich klagen alle über die Bürokratie, aber wenn es konkret wird, zucken alle ein wenig zurück. Wenn die Fachpolitiker sagen, das muss jetzt aber aus Umweltschutzgründen oder aus Verbraucherschutzgründen oder aus Sicherheitsgründen so sein, dann tut man sich schwer, trotzdem zu sagen, dass das ein Übermaß an Verwaltung und Belastung sei. Diese Debatte wird eine Dauerdebatte sein. Ich glaube, dass ich sie in den Parlamenten ein bisschen angeregt habe, aber sie muss noch intensiver geführt werden.

Das Interview führte Karin Jäger
Redaktion: Julia Kuckelkorn