Bürgerrechte in Honduras gelten wieder

Die umstrittene honduranische Übergangsregierung hat die massive Einschränkung der Bürgerrechte in dem mittelamerikanischen Land zurückgekommen. Das entsprechende Dekret sei "komplett gekippt", erklärte Übergangspräsident Roberto Micheletti auf einer Pressekonferenz. "Wir wollen zur Normalität zurückkehren."

Harte Hand gegen Zelaya-Anhänger

Mit dem am 27. September verhängten Notstandserlass waren die Presse- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt und die Polizei ermächtigt worden, Verhaftungen ohne Haftbefehl vorzunehmen.

Daraufhin waren zahlreiche Micheletti-Gegner festgenommen und zwei regierungskritische Sender geschlossen worden. Trotz Lizenzentzug verbreiteten "Radio Globo" und der TV-"Kanal 36" ihre Programme jedoch weiterhin im Internet.

Die Aufhebung des Dekrets war eine der Bedingungen des im Juni gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya für die Aufnahme eines Dialogs mit den neuen Machthabern. Er verlangt außerdem, dass Armee und Polizei die Belagerung der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa beenden. Dort hält sich Zelaya auf, seit er vor zwei Wochen heimlich nach Honduras zurückkehrte.

Die "finale Offensive" schlug fehl

Von der brasilianischen Botschaft aus hatte der linksgerichtete Zelaya seine Anhänger zur "finalen Offensive" gegen die Übergangsregierung aufgerufen, um ihm den Weg zurück ins Präsidentenamt zu ebnen. Es kam allerdings nicht zur großen Rebellion, zumal Micheletti mit der Verhängung des Ausnahmezustands reagierte. Am Mittwoch soll eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Tegucigalpa eintreffen, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Ende November sollen in Honduras Präsidentenwahlen abgehalten werden. Sie dürften international allerdings nur anerkannt werden, wenn Zelaya zuvor ins Präsidentenamt zurückkehrt, um an der Spitze einer Regierung der nationalen Einheit die Wahlen vorzubereiten. Seine Gegner um Micheletti werfen ihm jedoch Verfassungsbruch und Machtmissbrauch vor, weshalb sie ihn vor Gericht stellen wollen. Zelaya selbst darf gemäß Verfassung nicht mehr zur Wahl antreten. Seine reguläre Amtszeit würde im Januar 2010 enden.

Autor: Christian Walz (afp, dpa, ap, rtr)
Redaktion: Susanne Eickenfonder