Bürgerliche gewinnen Wahl in Bulgarien
27. März 2017
Die Partei "Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) hat amtlichen Angaben zufolge die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen, die absolute Mehrheit der 240 Mandate im Parlament aber verfehlt. Für die Bürgerlichen stimmten 32,55 Prozent der Wähler, teilte die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von fast 95 Prozent der abgegebenen Stimmen mit.
Bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag kamen die Sozialisten (Ex-KP) auf Platz zwei mit 27,02 Prozent der Stimmen. Drei weitere Parteien haben diesen Angaben zufolge die Vier-Prozent-Hürde für das Parlament überwunden: die Nationalisten mit 9,12 Prozent, die Türkenpartei DPS (8,94 Prozent) und die neue populistische Partei Wolja (Wolja) mit 4,16 Prozent der Stimmen. Amtliche Endergebnisse sollen binnen drei Tagen bekannt sein.
GERB dürfte nach einer Prognose des Meinungsforschungsinstituts Market Links über 94 der 240 Mandate verfügen. Die Sozialisten könnten mit 85 Mandaten rechnen, die Nationalisten mit 24. Die Türkenpartei käme auf 23 Mandate, die populistische Wolja auf 14.
GERB-Chef Boiko Borissow war dennoch zuversichtlich. "Ich hoffe, dass schnell eine Regierung formiert wird, die den Erwartungen der Menschen entspricht", sagte Borissow in der Parteizentrale. Borissow wollte vor Beratungen mit möglichen Koalitionspartnern keine Bedingungen stellen.
Die Sozialisten lehnten eine große Koalition mit den Bürgerlichen ab. "In der Politik gibt es prinzipielle Sachen ... Wir sind eine Alternative zur GERB", sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa nach einer Sitzung der Parteiführung. Die Sozialisten wollten aber eine Regierung bilden, sollte die GERB scheitern.
Vom Leibwächter zum Staatschef
Der 57-jährige Borissow hatte als Leibwächter für den letzten kommunistischen Staatschef Bulgariens gearbeitet und wurde dann vom Polizeichef zum Bürgermeister der Hauptstadt Sofia. Er war von 2009 bis 2013 sowie von 2014 bis 2016 Ministerpräsident, wobei er die Regierungsgeschäfte bis Januar 2017 trotz Rücktritts weiter führte. Im November 2016 hatte er seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Sozialisten ihren Kandidaten Rumen Radew bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt hatten. Daraufhin waren Neuwahlen angesetzt worden.
Der Urnengang galt als Richtungswahl hinsichtlich der künftigen Politik Sofias gegenüber der EU, der Bulgarien seit 2007 angehört. Während die Chefin der Sozialisten, Ninowa, und Präsident Radew ein Ende der europäischen Sanktionen gegen Russland und eine engere Zusammenarbeit mit Moskau fordern, tritt Borissow für "pragmatische" Beziehungen zu Moskau ein - und ist ansonsten ein treuer Verfechter von Nato- und EU-Positionen.
Auch jetzt gab es - wie bei früheren Wahlen in dem ärmsten EU-Land - zahlreiche Hinweise auf Stimmenkauf. Die Wahl wurde auch durch Spannungen mit der Türkei wegen türkischstämmiger Wähler überschattet. Bulgarische Nationalisten hatten an der Grenze zur Türkei gegen den so genannten Wahltourismus mit Bussen aus der Türkei protestiert.
"Westlicher Konsens"
Mit dem Sieg der GERB sei in Bulgarien "der prowestliche Konsens bewahrt" worden, sagte der Wahlforscher Parwan Simeonow vom Gallup-Institut dem Sender BNT. Die "stärker gewordenen außenpolitischen Ambitionen Russlands" hätten eine Rolle dabei gespielt, die Wählerschaft zu mobilisieren.
Bulgarien gehört seit 2004 der Nato an, 2007 folgte der EU-Beitritt. Das Land ist das ärmste der 28 EU-Mitgliedstaaten, das Durchschnittseinkommen liegt bei 480 Euro im Monat.
stu/ww (afp, dpa)