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DW Nachrichten

BVG urteilt heute über Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Für die Bundesregierung könnte es eine Schlappe werden: Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über das so genannte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Zehntausende Bundesbürger hatten dagegen geklagt - wegen Unverhältnismäßigkeit. Darunter auch die jetzige Justizministerin. Das Gesetz verlangt von Telekommunikationsanbietern, ein halbes Jahr lang alle Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern, damit die Polizei bei Ermittlungen im Anti-Terrorkampf darauf zugreifen kann. Vielen geht das zu weit.

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