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Politik

Business as usual

Bei seinem sechsten China-Besuch konnte Schröder für die deutsche Wirtschaft Aufträge in Milliardenhöhe einsammeln und bekam gleichzeitig noch Rückenwind für Berlins Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

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In der Bilanz unterscheidet sich Bundeskanzler Gerhard Schröders sechster Besuch in China wenig von den vorausgegangenen: glänzende wirtschaftliche Erfolgsmeldungen, aufgebauschte politische Leerformeln und ausverkaufte ethische Prinzipien.

Dass Schröder sich als Türöffner für die deutsche Wirtschaft betätigt, wird ihm angesichts der Wirtschaftslage in Deutschland niemand übel nehmen. Und das Deutschland der mit Abstand wichtigste Handelspartner Chinas in Europa ist, rechtfertigt jede Anstrengung im Bereich der Wirtschaftsförderung. Aber die Vertretung deutscher Interessen kann sich nicht allein auf Wirtschaftsinteressen beschränken.

Warum setzt sich der Kanzler so vehement für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ein? Listig hatte Peking noch in der vergangenen Woche dementiert, der geplante Kauf von Airbus-Flugzeugen habe nichts mit dem Waffenembargo zu tun - wohl wissend, dass man natürlich auch durch ein Dementi einen solchen Gedanken erst in die Welt setzen kann. Freilich nutzen gute politische Beziehungen der Wirtschaft. Allein ausschlaggebend sind sie nicht.

Wie bei allen guten Kaufleuten spielen auch in China bei Investitionen Preis, Leistung und günstige Finanzierung die entscheidende Rolle. So hat im Sommer Japan den Zuschlag für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke erhalten. Und das in einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen Tokio und Peking.

Vielleicht hat der Kanzler ja auf chinesische Unterstützung für einen Sitz im Weltsicherheitsrat spekuliert. Aber anders als die Interpretationen Gerhard Schröders vor der Presse suggerieren, haben weder Chinas Premier Wen Jiabao noch Staatspräsident Hu Jintao explizit von einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat gesprochen. Stattdessen war wolkig von größerer Verantwortung die Rede - was vieles bedeuten kann, aber nichts bedeuten muss.

China wird Deutschland keine Versprechungen in dieser Hinsicht machen. Der Grund liegt in Schröders nächstem Reiseziel - Japan. Denn weil Deutschland seine Bewerbung um einen Sitz im Weltsicherheitsrat gemeinsam mit Indien, Brasilien und eben auch Japan vorbringt, würde jede Zusage an Berlin auch für den alten Erzfeind Tokio gelten.

Wobei umgekehrt Japan über die Bestrebungen zur Aufhebung des EU-Waffenembargos sehr unglücklich sein dürfte. Betrachtet es doch die immer stärker auch militärisch untermauerten Vormachtansprüche Chinas in Ostasien mit wachsendem Misstrauen.

Natürlich ist das China von heute nicht mehr das von 1989, als das Waffenembargo verhängt wurde. China ist moderner geworden, reicher und glänzender. Politisch freier ist es nicht geworden. Und noch immer droht Peking der Insel Taiwan mit dem Einsatz von Waffen-Gewalt, sollte die sich offiziell zu dem erklären, was sie de facto längst ist: ein eigenständiger, souveräner Staat. Deshalb haben ja auch der deutsche Bundestag und das EU-Parlament die Aufhebung des Embargos abgelehnt.

Dass Schröder sich öffentlich über die Meinung dieser Volksvertretungen hinwegsetzt, ist eine Lektion in Demokratie, wie sie gerade Peking nicht bekommen sollte.