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Amerika

Bushs Prioritäten für die zweite Amtszeit

Terrorbekämpfung und innenpolitische Reformen sind US-Präsident Bushs Schwerpunkte seiner künftigen Regierungsarbeit. Außenpolitisch will er enger als bisher mit den Verbündeten der USA zuammenarbeiten.

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Bush stellt Leitlinien der nächsten Jahre vor


US-Präsident George W. Bush will die Welt im gemeinsamen Vorgehen gegen die Terroristen vereinen, sagte er am 4. November 2004 in seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl. Er kündigte eine Fortsetzung seiner bisherigen Außenpolitik an, äußerte aber Verständnis für die Bedenken einiger Länder gegen den Irakkrieg. Bei allen vergangenen Differenzen gebe es mit dem Terrorismus einen gemeinsamen Feind. "Wir werden beharrlich bleiben, bis der Feind geschlagen ist."

Außenpolitik

"Ich werde mich weiter um eine gute Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten bemühen, mit unseren Partnern in der EU und der NATO. Um die Entwicklung und den Fortschritt in der Welt voranzubringen und die Terroristen zu besiegen. Und um Freiheit und Demokratie als Alternative zu Terror und Tyrannei zu fördern", erklärte Bush. Er habe die Vision, Freiheit und Demokratie in der Welt zu verbreiten, sagte Bush. Er wisse, dass andere Länder dem skeptisch gegenüberstünden und er Entscheidungen habe treffen müssen, die nicht überall populär seien. Der Präsident sagte, er werde auf andere Länder zugehen und seine Entscheidungen besser erklären.

Im Nahen Osten will Bush die Bemühungen im Friedensprozess fortsetzen. Er wiederholte seine Vision von einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Ein friedlicher palästinensischer Staat sei sehr wichtig für Israel, und ein aufblühender Staat sei wichtig für die Palästinenser. Auf den möglichen Tod von Palästinenser-Chef Jassir Arafat angesprochen, sagte Bush: "Wir werden uns weiter für einen freien Palästinenserstaat einsetzen, der im Frieden mit Israel lebt." Fortschritte im Nahostfriedensprozess seien ein wesentliches Ziel seiner Außenpolitik, fügte Bush hinzu.

Kabinettsumbildung

Bush kündigte außerdem Veränderungen in der Regierungsmannschaft an. "Ich habe noch keine Entscheidungen getroffen", sagte Bush. Aber es werde Veränderungen im Kabinett geben. Experten rechnen bei der Regierung mit Veränderungen in zentralen Ämtern. So wird in Washington und in der republikanischen Partei über mögliche Nachfolger für Außenminister Colin Powell spekuliert, der möglicherweise in einigen Monaten zurücktreten könnte.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der nach dem Folterskandal von Abu Ghoreib schwere Kritik einstecken musste, hat aber deutlich gemacht, dass er bleiben will. Von ihm wird allerdings erwartet, dass er nur noch ein bis zwei Jahre im Amt bleibt. Als ein möglicher Nachfolger wird der US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, gehandelt.

Auch Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice könnte gehen. Ausscheiden sollen angeblich auch Justizminister John Ashcroft, der Minister für Heimatverteidigung, Tom Ridge, und Gesundheitsminister Tommy Thompson.

Innenpolitik

Seine Landsleute rief Bush zur Einheit auf. Die kommenden vier Jahren sollen "eine Zeit der Hoffnung" werden, sagte Bush. Innenpolitisch will er unter anderem die vorübergehenden Steuersenkungen festschreiben, die Pflichtbeiträge zur Rentenkasse teilweise privatisieren und "die Familien- und Glaubenswerte hochhalten". Dahinter verbergen sich Initiativen gegen die Ehe von Homosexuellen und für eine stärkere Rolle religiöser Einrichtungen in der Sozialarbeit. (arn)

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