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Politik

Bushs Nordkorea-Politik weiterhin umstritten

Nordkorea hat offenbar den Kühlturm seines Atomreaktors Yongbyon gesprengt. Trotzdem stößt die geplante Aufhebung der Sanktionen in den USA weiter auf Skepsis: Bushs Antiterrorpolitik werde damit ad absurdum geführt.

Der Kühlturm vor der Sprengung

Dieser Kühlturm soll nun zerstört sein

Der 25 Meter hohe Kühlturm sei zerstört worden, berichteten der südkoreanische Sender MBC und die chinesische Nachrichtenagenturu Xinhua übereinstimmend am Freitag (27.6.08). Die geplante Übertragung von Live-Bildern scheiterte allerdings laut Angaben des Senders an technischen Problemen. Der im Juli 2007 stillgelegte Reaktor nördlich der Hauptstadt Pjöngjang steht im Mittelpunkt des Streits über das nordkoreanische Atomprogramm.

Nordkorea hatte der Zerstörung seines Atomreaktors eigentlich schon im vergangenen Jahr bei den Sechs-Nationen-Gesprächen mit den USA, China, Südkorea, Japan und Russland zugestimmt. Nach den erfolgreichen Verhandlungen Anfang 2007 wurde die Anlage im vergangenen Juli abgeschaltet. In Yongbyon wurde Plutonium für Atomwaffen hergestellt; im Oktober 2006 testete Nordkorea erstmals eine Atombombe.

Nur ein erster Schritt

Ein südkoreanischer Passant vor einem Fernsehbildschirm

Technische Probleme verhinderten eine Live-Übertragung der Bilder von der Zerstörung des Kühlturms

Mit der Sprengung des symbolischen Bauwerks will die Regierung zeigen, dass sie die Vereinbarungen zum Abbau des Atomprogramms einhält. Am Donnerstag hatte die kommunistische Regierung Nordkoreas mit sechs Monaten Verspätung eine Auflistung mit Einzelheiten ihres Atomprogramms an China überreicht.

Die Außenminister der G-8-Staaten begrüßten die Erklärung Nordkoreas als ersten Schritt eines langwierigen Prozesses. "Wir wissen, dass Nordkorea schon häufiger seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Die Erklärung lasse weiterhin einige Fragen offen, etwa zur Urananreicherung in Nordkorea. Es wird angenommen, dass Pjöngjang noch über ausreichend radioaktives Material verfügt, um sechs bis zehn Atombomben herzustellen.

Konservative enttäuscht von Bushs Kehrtwende

US-Präsident George W. Bush winkt

War seine Nordkorea-Politk ein Erfolg?

Nichtsdestotrotz kündigte US-Präsident Bush eine Aufhebung der US-Handelssanktionen gegen Nordkorea an. Zudem wolle er das Land von der Liste der Terrorunterstützer streichen. Dies ist ein bedeutender Kurswechsel der US-Politik: Bush hatte Nordkorea noch vor wenigen Jahren als Teil der "Achse des Bösen" bezeichnet.

Konservative Republikaner zeigten sich von dieser politischen Kehrtwende enttäuscht und bezeichneten die Entscheidung der US-Regierung als beschämend. "Das ist der endgültige Kollaps von Bushs Außenpolitik", sagte etwa John Bolton, der frühere US-Botschafter der Regierung Bush bei den Vereinten Nationen. Das Regime in Nordkorea gewinne dadurch "politische und wirtschaftliche Legitimität".

Es gebe klare Hinweise darauf, dass Pjöngjang Syrien und den Iran unterstützt habe. Nordkorea nun von der Terrorliste zu streichen, führe Bushs Absicht ad absurdum, diejenigen als Teil des Terrornetzwerks zu behandeln, die mit dem Terrorismus zusammenarbeiteten.

Ende des Katz-und-Maus-Spiels in Sicht?

Auch bei den designierten US-Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama ist die angekündigte Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea auf Skepsis gestoßen. McCain zeigte sich misstrauisch und mahnte zur Vorsicht. Er sei gespannt darauf, alle Einzelheiten der neuen Sachlage zu erfahren, sagte der Republikaner. Obama schloss sich seinem Senatskollegen an: "Mit den Worten von Ronald Reagan: Wir müssen vertrauen, aber nachprüfen." Die Gefahr durch die Verbreitung von Nuklearwaffen sei zu lange vernachlässigt worden, kritisierte der Demokrat.

Tatsächlich hatte Nordkorea fünf Jahre lang bei den Verhandlungen Katz und Maus mit der internationalen Gemeinschaft gespielt. Erst nahm es an den Gesprächen teil, dann verweigerte es die Teilnahme. Dann gab es den Besitz von Nuklearwaffen bekannt und führte einen unterirdischen Atomtest durch. Schließlich kehrte Pjöngjang an den Verhandlungstisch zurück, nachdem die USA 25 Millionen Dollar auf eingefrorenen Konten freigaben. (ag)

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