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Nahost

Bushs erfolglose Diplomatie in Nahost

Israel baut weiter Siedlungen in Ost-Jerusalem, militante Palästinenser feuern Raketen auf israelisches Gebiet. Das hat auch die Supermacht USA nicht verhindern können. Ein Friedensvertrag bis 2008 ist unwahrscheinlich.

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Viel Gesprächsstoff gibt es zwischen US-Amerikanern und Israelis

Die Amerikaner könne man für den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nicht verantwortlich machen, sagt Aaron David Miller, Politikwissenschaftler am Woodrow Wilson Wilson Center in Washington. Allerdings habe es in den letzten sieben Jahren unter der Regierung von George W. Bush eine Veränderung gegeben. Bush habe es zugelassen, dass aus dem besonderen Verhältnis der USA zu den Israelis ein Verhältnis geworden ist, das andere ausschließt. So bleibe wenig Raum für erfolgreiche Diplomatie.

Miller hat 20 Jahre lang für US-Regierungen sowohl der Demokraten als auch der Republikaner zwischen Israelis und Palästinensern vermittelt. Sein Buch "The much too promised Land" erscheint Ende des Monats in den USA. Darin beschreibt er, wie die ehemaligen Außenminister Henry Kissinger und James Baker sowie der ehemalige Präsident Jimmy Carter bei ihren Nahost-Verhandlungen mit der richtigen Mischung aus Härte und Beschwichtigung aufgetreten seien - das Erfolgsrezept der Diplomatie.

Grunsatzvereinbarung über Hauptstreitpunkte

George W. Bush würde Miller mit diesen Politikern nicht in eine Reihe stellen, denn für Bush habe die Lösung des Nahost-Konfliktes keine Priorität. Einen Friedensvertrag bis zum Ende 2008, wie von Bush in Annapolis angekündigt, werde es sicherlich auch nicht geben, sagt Miller. Erreicht werden könne aber eine Grundsatzvereinbarung über die vier Hauptstreitpunkte: Den Status von Jerusalem, das Schicksal der Flüchtlinge, die Grenzziehung und die Sicherheit.

Möglicherweise könnten Israelis und Palästinenser aber darauf warten, so Miller, dass ihnen die Amerikaner eine Entschuldigung oder eine Rechtfertigung geben, die schwierigen und unpopulären Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind.

Düstere Aussichten

Doch die Bush-Regierung hat es stets vermieden, eigene Positionen zu beziehen, Vorschläge zu machen oder zu vermittlen. Wirkliche Verhandlungen hat es nie gegeben. Dieses Verhalten werde sich bis zum Ende der Amtszeit von Bush wohl auch nicht mehr ändern, sagt der ehemalige US-Diplomat. So richten sich die Augen mehr und mehr auf die nächste US-Regierung, die Anfang 2009 im Amt sein wird.

Ihr sollte diese Regierung folgendes hinterlassen, fordert Miller: "Einen funktionierenden Vermittlungsprozess, spürbare Veränderungen für Menschen auf beiden Seiten und vor allem: Hoffnung. Der Glauben von Israelis und Palästinensern an eine Zwei-Staaten-Lösung muss wiederhergestellt werden. Denn die Aussichten, dass sie zustande kommt, sind zunehmend düster."