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Bush würde Atomdeal rückgängig machen

12. August 2015

Nach der Wahl könnte US-Präsident Obamas Nachfolger den mühsam mit Teheran ausgehandelten Atomdeal rückgängig machen. Einige Republikaner haben das bereits versprochen. Nun schließt sich Spitzenkandidat Jeb Bush an.

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USA Präsidentschaftskandidat Jeb Bush
Bild: Reuters/M. Anzuoni

Der US-Republikaner Jeb Bush würde das mit dem Iran vereinbarte Atomabkommen im Fall seiner Wahl zum Präsidenten rückgängig machen. "Es ist ein Deal, der extrem unklug ist", sagte der Ex-Gouverneur von Florida und Bewerber um die Kandidatur der Republikaner für das Präsidentenamt bei einer Rede nahe Los Angeles.

Den Kongress rief er auf, den Deal zu blockieren, denn er ebne den Iranern den Weg zu einer Atombombe. Amtsinhaber Barack Obama müsste bei Bushs Wahl also auch über seine im Anfang 2017 endende Amtszeit hinaus um den Deal fürchten, der auch sein politisches Vermächtnis sichern soll.

Zehn der 17 republikanischen Kandidaten vor ihrem Fernsehduell, in der Mitte Donald Trump und Jeb Bush (Foto: Reuters)
Zehn der 17 republikanischen Kandidaten vor ihrem Fernsehduell. In der Mitte Donald Trump und Jeb Bush.Bild: Reuters

Waffen für die Kurden

Als Präsident werde er zudem das von Budgetkürzungen betroffene Militär wieder aufbauen. "Wir können nicht vom Rücksitz führen. Wir müssen führen", so Bush. Außerdem würde er die Kurden "mit allem ausstatten", was sie zum Sieg gegen die Extremisten brauchten, sagte er mit Blick auf Waffenlieferungen.

Bush: Abzug aus Irak ein Fehler

Die Außenpolitik seiner demokratischen Gegnerin und Ex-Außenministerin Hillary Clinton sowie dessen Nachfolger John Kerry bezeichnete er als Politik "grandioser Reden und wenig Taten". Zugleich bezeichnete er den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak durch Obama als Fehler. "Der vorzeitige Abzug war ein fataler Fehler", sagte Bush. Der "Islamische Staat" habe das hinterlassene Vakuum gefüllt und die USA zu einem schleichenden Engagement gezwungen. Bushs Bruder George W. Bush hatte die umstrittene Invasion im Irak im Jahr 2003 begonnen. Jeb Bush hatte vor einiger Zeit erklärt, dass er als Präsident ebenfalls den Marschbefehl gegeben hätte, war dann aber zurückgerudert.

Auch Trump meldet sich zu Wort

Auch Bushs Gegenspieler Donald Trump, der in den vergangenen Tagen mehr durch sexistische Äußerungen über Menstruationsblutungen in Erscheinung getreten war als durch Statements zu politischen Inhalten, umriss derweil seine Außenpolitik im Groben. Mit Russlands Präsident Wladimir Putin würde er anders als Obama ein sehr gutes Verhältnis haben, erklärte Trump bei einer Rede nördlich der einstigen Autometropole Detroit im Bundesstaat Michigan. "Wir müssen unser Militär so stark und mächtig aufbauen, dass uns niemals jemand blöd kommen wird. Wir werden es nie benutzen müssen", so Trump. Das Atomabkommen mit dem Iran bezeichnete er als schlecht und "inkompetent".

chr/sti (dpa, rtr)