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Politik

Bush wirbt bei der UNO für Demokratie in Nahost und greift Iran an

US-Präsident Bush hat dem Iran vor der UN-Vollversammlung vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen und nach Atomwaffen zu streben. Zuvor hatte Kofi Annan seine Abschiedsrede als UN-Chef vor der Vollversammlung gehalten.

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US-Präsident Bush bei einer seiner seltenen Ansprachen vor der von ihm wenig geschätzten UNO

In seiner Rede vor den Vertretern der 192 UN-Mitgliedstaaten wandte sich Bush am Dienstag (19.9.) direkt an das iranische Volk: "Sie verdienen eine Chance, Ihre Zukunft selbst zu gestalten." Das größte Hindernis für diese Zukunft sei, dass "ihre Herrscher entschieden haben, ihnen die Freiheit vorzuenthalten und die Ressourcen ihrer Nation zur Unterstützung des Terrorismus zu verwenden."

Bush betonte, dass sich seine Politik nicht gegen den Islam richte: "Wir respektieren den Islam." Die USA würden es aber nicht zulassen, wenn diese Religion von Terroristen zur Verbreitung von Tod und Zerstörung "pervertiert" werde.

Atomstreit

"Wir arbeiten an einer diplomatischen Lösung der Krise", sagte Bush mit Blick auf den Atomstreit mit dem Iran. Die USA hätten "nichts dagegen, wenn der Iran ein wirklich friedliches Atomprogramm verfolgt".

Zuvor hatte Buch jedoch nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac gesagt, bei weiteren Verzögerungen durch den Iran werde er sich für Strafmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft einsetzen. Falls es den Europäern indes gelinge, den Iran zur Aussetzung der Urananreicherung zu bewegen, seien die USA bereit, sich an den Verhandlungen der europäischen Staaten mit der Islamischen Republik zu beteiligen.

Die USA werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Chirac betonte in seiner Rede vor der Vollversammlung, Frankreich stelle keine fremden Regierungen in Frage. Im Atomstreit lehnte er eine Frist zur Aussetzung der iranischen Urananreicherung ab. Er sei dem Weg der Verhandlungen und des Dialogs verpflichtet und hoffe auf einen Erfolg.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad lehnte in einem Interview mit dem US-Magazin "Time" eine Aussetzung der Urananreicherung als vertrauensbildende Maßnahme ab. "Wessen Vertrauen sollte denn gebildet werden?", fragte er. Weder die USA noch Europa seien die ganze Welt.

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Es war seine letzte Rede als UNO-Generalsekretär: Kofi Annan

Annans Abschied

UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte in seiner letzten Rede vor der Vollversammlung vor dem Ende seiner Amtszeit an den Sicherheitsrat, sich aktiv um ein Ende des israelisch-arabischen Konflikts zu bemühen. Solange die Palästinenserfrage nicht geklärt sei, würden alle anderen Lösungsversuche für Krisen im Nahen Osten auf Widerstand stoßen.

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen Nord und Süd, der Mangel an globaler Sicherheit und die weit verbreiteten Menschenrechtsverstöße bedrohen nach Annans Worten das Konzept einer internationalen Gemeinschaft. Er forderte die Welt auf, mehr Feingefühl und Respekt für Gläubige aller Religionen zu entwickeln, um einen "globalen Glaubenskrieg" zu verhindern. Die Delegierten spendeten dem sichtlich bewegten Annan stehenden Applaus. Die zweite fünfjährige Amtszeit des UN-Generalsekretärs endet zum Jahreswechsel. (mas)

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