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Politik

Bush will Treibhausgase erst ab 2025 reduzieren

US-Präsident George W. Bush warnt vor Obergrenzen für Kohlendioxid. Das schade der amerikanischen Wirtschaft. Nur mit neuer Technik könne der Klimawandel bekämpft werden. Demokraten: "Gipfel der Unverantwortlichkeit."

Präsident Goerge W. Bush und Laura Bush (Quelle: AP)

George Bush setzt auf Umweltschutz durch bessere Technik

US-Präsident George W. Bush hat sich gegen gesetzlich festgelegte Obergrenzen bei Treibhausgasen ausgesprochen. Zwar solle das Wachstum des CO2-Ausstoßes in den USA bis zum Jahr 2025 gestoppt werden, sagte Bush am Mittwoch (16.04.2008) in Washington in einer klimapolitischen Grundsatzrede. Umweltschutz und wirtschaftliches Wachstum ließen sich aber nur durch neue Technologien vereinbaren.

Um den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken, will Bush auch die Nutzung der Atomkraft ausbauen. Neue Ziele beim Klimaschutz müssten "realistisch" sein und dürften keine Arbeitsplätze gefährden, warnte er. Genau das würde nach Ansicht von Bush drohen, wenn Emissionsgrenzen für Treibhausgase staatlich festgelegt werden. Auch internationale Abkommen seien nur sinnvoll, wenn sich alle Länder daran beteiligen. Sonst werde der Wirtschaftsstandort USA benachteiligt. Bush nannte namentlich China und Indien, deren Wirtschaft wachse und die zunehmend mehr CO2 produzierten.

"Schlimmer als Nichtstun"

Die Demokraten kritisierten Bushs Rede. Von einem "Gipfel der Unverantwortlichkeit" sprach die demokratische Senatorin Barbara Boxer, die Vorsitzende des Umweltausschusses im Senat. Die Strategie des Präsidenten sei "schlimmer als Nichtstun". Nun ruhen alle Hoffnungen von Umweltschützern auf Bushs Nachfolgern. Denn die drei Kandidaten Hillary Clinton und Barack Obama (Demokraten) wie auch John McCain (Republikaner) haben sich für verbindliche Emissionsgrenzen ausgesprochen.

Auch international stieß Bush mit seiner Grundsatzrede auf Protest und Unverständnis. Die Rede mache die Suche nach Lösungen "wesentlich komplizierter", sagte Südafrikas Umweltminister Marthinus von Schalwyk auf einer internationalen Klimakonferenz in Paris. Dort kritisierte auch China die Bush-Äußerungen: "Es ist nicht genug, den Anstieg des Ausstoßes zu bremsen", sagte Delegationsleiter Su Wie.

"Eine Neandertal-Rede"

Der UN-Klimabeauftragte Yvo de Boer sagte, Bushs Vorschläge seien "enttäuschend". Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer "Neandertal-Rede". Sie sei ein "Rückfall" hinter das, was auf der UN-Klimakonferenz von Bali beschlossen worden sei. "Ohne verbindliche Obergrenzen und Reduktionsziele für die Industriestaaten wird der Klimawandel nicht zu stoppen sein", sagte er.

Unterdessen liegt eine neue Studie über den Anstieg des Meeresspiegels vor. Wie Hydrologen der Europäischen Geowissenschaftlichen Union festgestellt haben, steigen die Wasserstände deutlich schneller als erwartet. Grund sei, dass die Gletscher schneller schmelzen. Durch Hochwasser seien Millionen Menschen gefährdet, vor allem in den Entwicklungsländern. Nach den Berechnungen der Hydrologen werden zum Beispiel im Jahre 2100 rund 90 Prozent von Bangladesh überflutet sein. (det)

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