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Politik

Bush will Teilabzug aus Irak verkünden

US-Präsident Bush will Medienberichten zufolge in einer TV-Ansprache den Teilabzug der Truppen im Irak zum Sommer nächsten Jahres ankündigen. Damit folgt der Präsident der Empfehlung des Generals David Petraeus.

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Bush nimmt Ratschläge von General David Petraeus an

US-Präsident George W. Bush plant bis Juli 2008 jene 30.000 Soldaten wieder zurückzuholen, die im Januar als Truppenverstärkung in den Irak entsandt worden waren, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Offiziell teilte das Weiße Haus bislang nur mit, dass Bush in einer 15 bis 20 Minuten langen Rede am Donnerstagabend (13.09.2007, 21.00 Uhr Ortszeit, Freitag 03.00 MESZ) auch auf den Irak-Bericht von Oberbefehlshaber David Petraeus vor dem US-Kongress eingehen werde. Nähere Angaben zum Inhalt der Ansprache machte der Sprecher des US-Präsidenten, Tony Snow, nicht.

Petraeus hatte die Pläne zum Abzug der 30.000 GIs am Montag (10.09.2007) und Dienstag in seinem Fortschrittsbericht zur Lage im Irak in Washington dargelegt und den Teilabzug der 30.000 Soldaten empfohlen. Zur Zukunft der restlichen 130.000 im Irak stationierten US-Soldaten will sich Petraeus erst im März 2008 äußern.

"Gewinner wäre der Iran"

Vor seiner Ansprache traf sich Bush am Dienstag mit führenden Vertretern des US-Kongress', um die künftige Irak-Strategie zu besprechen. "Es ist sehr wichtig, dass ich mich vor meiner Entscheidung mit den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und des Senats berate", sagte Bush. Die demokratische Mehrheit im Kongress fordert, dass bis Ende April 2008 alle 160.000 US-Soldaten abgezogen werden.

Petraeus und der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, warben am Dienstag bei einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats um mehr Zeit und Geduld. Botschafter Crocker warnte vor einem raschen Truppenabzug. Chaos und Bürgerkrieg könnten zu großem menschlichen Leid und einer Intervention der Nachbarländer führen. Gewinner wäre der Iran, der die Kontrolle über die Ressourcen im Irak erlangen würde. Crocker sagte den Senatoren, dass er keinen Erfolg im Irak garantieren könne, aber eine Änderung der gegenwärtigen Strategie aus seiner Sicht noch schlimmere Auswirkungen hätte. Crocker schlug dem Senat außerdem vor, die 18 Zielvorgaben zur Einschätzung der Lage im Irak aufzugeben und Fortschritte flexibler zu messen.

Obama und Clinton äußern Kritik

Erwartungsgemäß äußerten die Demokraten scharfe Kritik an den Ausführungen Crockers und Petraeus'. Insbesondere die demokratischen Präsidentschaftsanwärter nutzten den zweiten Tag der Anhörungen, um sich zu profilieren.

Der demokratische Senator und Präsidentschaftskandidat Barack Obama warf der US-Regierung vor, dass nach dem Chaos im Irak jetzt die Latte so niedrig hänge, dass selbst geringe Fortschritte als Erfolg angesehen würden. Der Irak-Krieg sei ein verheerender außenpolitischer Fehler gewesen, und jetzt bleibe nur noch die Wahl zwischen schlechten und noch schlechteren Optionen, sagte Obama.

Der Senator kritisierte außerdem, dass die schiitischen Milizen nicht wie gefordert entwaffnet worden seien und die Führung in Bagdad keinerlei Fortschritte bei der nationalen Aussöhnung gemacht habe. "Die Frage ist jetzt, wie lange es noch dauern wird, und wann der Punkt kommt, an dem wir 'genug' sagen", sagte Obama. Der republikanische Senator Jim DeMint nannte dagegen die Abzugspläne von Petraeus ermutigend. Weitere Truppenreduzierungen seien willkommen, sagte er.

New Yorks Senatorin und Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton, die 2002 für den Irak-Krieg gestimmt hatte, bezeichnete Petraeus und Irak-Botschafter Ryan Crocker als Sprecher Bushs. Sie äußerte Zweifel an den Berichten der beiden und versuchte sie mit ihren Zahlen unglaubwürdig zu machen.

18 Zielvorgaben

Der Kongress hatte die US-Regierung im Mai aufgefordert, bis zum 15. September über die Erfüllung von 18 Zielvorgaben Bericht zu erstatten, mit denen die nationale Aussöhnung im Irak gefördert werden soll. Die drei wichtigsten Zielvorgaben sind ein Gesetz zur Aufteilung der Erdöleinnahmen, ein Gesetz zur Wiedereingliederung von Anhängern des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein sowie die Abhaltung von Provinzwahlen. (stl)

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