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Politik

Bush will Strafmaßnahmen gegen Damaskus

Der Druck auf Damaskus wächst. Nach dem Willen der USA und Frankreich soll der Weltsicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien verhängen. Das geht aus einem Resolutionsentwurf hervor, den die beiden Länder vorgelegt haben.

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Präsident Bush will Syrien zur Rechenschaft ziehen

"Die Vereinten Nationen müssen handeln und Syrien und dessen Führer müssen zur Rechenschaft gezogen werden für deren anhaltende Unterstützung des Terrorismus einschließlich jeder Verwicklung in den Mord am libanesischen (Ex)-Ministerpräsidenten Hariri“, sagte Bush am Dienstag (26.10.2005) in Washington. Eine Regierung, die sich dafür entschieden habe, ein Verbündeter des Terrorismus zu sein, sei ein Feind der Zivilisation. Die zivilisierte Welt müsse dieses Regime zur Rechenschaft ziehen.

Bush warf Syrien weiterhin vor, das Nachbarland Libanon zu destabilisieren, Terroristen die Durchreise in den Irak zu gestatten und palästinensischen Terrorgruppen ein sicheres Rückzugsgebiet zu gewähren.

Resolution gegen Syrien

Die USA und Frankreich brachten in der Nacht zum Mittwoch den Entwurf einer gegen Syrien scharf formulierten Resolution des UN-Sicherheitsrats in Umlauf. Die Regierung in Damaskus müsse alle verdächtigen syrischen Staatsbürger festnehmen lassen, heißt es in einem Entwurf, den Paris und Washington am Dienstag in New York in Umlauf brachten.

Im US-französischen Resolutionsentwurf heißt es weiter, dass Verdächtige mit Reiseverboten belegt werden können; ihre Vermögen dürfen dem Text zufolge eingefroren werden. Die UN-Ermittlerkommission unter Leitung des deutschen Staatsanwalts Detlev Mehlis müsse außerdem das Recht erhalten, jeden für die Aufklärung des Verbrechens relevanten syrischen Staatsbürger außerhalb Syriens oder in Abwesenheit syrischer Beamter zu vernehmen. Der Text fordert Damaskus auf, jede Einmischung in libanesische Angelegenheiten künftig zu unterlassen.

Wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien als Staat werden nur implizit erwähnt. Notfalls könnten Maßnahmen gemäß Artikel 41 der UN-Charta ergriffen werden, heißt es in dem Entwurf. In Artikel 41 geht es um die Verhängung gewaltloser Sanktionen durch die UNO. Solche Sanktionen könnten jedoch bei Russland und China, zwei der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit Veto-Recht, auf Ablehnung stoßen. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière und sein US-Kollege John Bolton hatten sich auf den Entwurfstext geeinigt, der anschließend den anderen Sicherheitsratsmitgliedern vorgelegt werden sollte.

Russland zurückhaltend

Diplomaten zufolge unterstützt Großbritannien das Papier. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte dagegen ein maßvolles Vorgehen gegen Syrien. "Die internationale Gemeinschaft muss ausgeglichen handeln", sagte Putin laut der Nachrichtenagentur Sana in einem Telefonat mit seinem syrischen Kollegen Baschar alAssad. Es dürften "keine neuen Spannungszonen" in der Nahost-Region entstehen.

Der deutsche UN-Sonderermittler Mehlis rief Syrien zu einer besseren Kooperation bei der Aufklärung des Mordanschlags auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Hariri auf. Mehlis erläuterte am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York seinen ersten Untersuchungsbericht, den er in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte. Er kommt darin zu dem Schluss, dass die Hariri-Attentäter im Februar mit dem Einverständnis hoher syrischer Geheimdienstbeamter handelten.

Mehlis will mehr Schutz

Mehlis warf Syrien außerdem mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vor. UN-Generalsekretär Kofi Annan verlängerte das Mandat der Ermittler inzwischen bis zum 15. Dezember. Sein Team werde eine Reihe von Zeugen noch einmal vernehmen, neue Zeugen befragen und die Untersuchung neuer Beweise abschließen, sagte Mehlis vor dem Sicherheitsrat. Die syrischen Behörden erhielten damit eine weitere Gelegenheit zu einer besseren Kooperation. Während seines Auftritts vor dem Sicherheitsrat forderte Mehlis auch verstärkten Schutz für sein 30-köpfiges Ermittlerteam aus 17 Ländern. Das ohnehin schon hohe Sicherheitsrisiko habe sich nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts noch erhöht, sagte er zur Begründung.

Der syrische UN-Botschafter Fajssal Mekdad wies die Vorwürfe der Untersuchungskommission zurück. Er kritisierte zugleich Mehlis dafür, dass er Syrien noch vor Abschluss der endgültigen Ermittlungen der Verwicklung in das Hariri-Attentat bezichtigte. Er wandte sich auch gegen den Vorwurf mangelnder Kooperation mit den Ermittlern. Syrien habe bisher mit der internationalen Kommission kooperiert und werde dies auch weiter tun. (mik/stl)

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