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Politik

Bush will starkes Europa

Untereinander zerstritten, kann die EU zumindest auf die Unterstützung des wichtigsten außenpolitischen Partners setzen. Beim Gipfel der EU mit den USA sagte Präsident Bush, sein Land wolle ein starkes Europa.

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Großer Auftritt in Washington nach dem Debakel in Brüssel

Die USA würden weiterhin ein Europa unterstützen, das sich für die Verbreitung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt einsetze, sagte US-Präsident George W. Bush am Montag (20.6.2005) beim EU-USA-Gipfel in Washington. Bush äußerte sich nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und dem amtierenden Ratsvorsitzenden, dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker.

Gipfeltreffen EU USA George Bush

Pressekonferenz von Bush, Juncker und Barroso

„Meine Botschaft an diese Spitzenpolitiker und Freunde ist, dass wir ein starkes Europa wollen, damit wir gemeinsam daran arbeiten können, wichtige Ziele zu erreichen“, sagte Bush. Barroso sagte, dass es der Welt besser gehe, wenn die USA und Europa zusammenarbeiteten. Bush sagte weiter, der Streit um den Irak-Krieg läge "hinter uns". Juncker betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der internationalen Konferenz zum Aufbau des Irak, die am Mittwoch in Brüssel stattfindet. Das Treffen stand im Zeichen der EU-Krise nach dem Scheitern des EU-Gipfels in Brüssel über die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013.


Gipfel für neue Regierung im Libanon möglich

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die EU und die Vereinigten Staaten die Wahlen im Libanon. Gemeinsam werde nun darüber nachgedacht, eine internationale Konferenz einzuberufen, die für die Unterstützung der neuen Regierung werben solle, teilten beide nach ihrem Gipfeltreffen mit. Sollte die libanesische Regierung dies wünschen, könne ein solcher Gipfel einberufen werden, sobald sie ihre Reform-Agenda beschlossen hätte.

"Wir sind uns der Schwierigkeiten, der sich die neue Regierung stellen muss, bewusst. Wir sind weiter bereit, mit dem libanesischen Volk zusammenzuarbeiten, um die demokratischen Institutionen zu stärken und Frieden und Sicherheit zu fördern", hieß es weiter in der gemeinsamen Erklärung.

Den syrischen Truppenabzug aus dem Libanon bewerteten EU und USA als „positiven ersten Schritt“ bei der Umsetzung der UN-Resolution 1559 und forderten Damaskus auf, die Bedingungen der Resolution vollständig zu erfüllen. Dazu müsse Syrien alle Milizen entwaffnen, seine Geheimagenten aus dem Libanon abziehen und aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Alle Seiten seien aufgefordert, bei der Aufklärung des Mordes an dem Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri mit den internationalen Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Gemeinsamer Appell an Iran

Wahlen in Libanon Reaktionen

Unterstützung von EU und USA für libanesischen Wahlsieger Hariri

In der vierten und letzten Runde der Parlamentswahl im Libanon hatte sich das anti-syrische Oppositionsbündnis unter dem 35-jährige Sohn des ermordeten Ex-Ministerpräsidenten, Saad Hariri, eine absolute Mehrheit im Parlament gesichert. Mit dem Sieg fällt die Mehrheit im Parlament erstmals seit Ende des Bürgerkriegs (1975-1990) an eine politische Gruppierung, die nicht von der früheren Besatzungsmacht Syrien protegiert wird. Es war die erste Parlamentswahl seit dem Abzug der syrischen Truppen im April.

Auf dem Gipfel appellierten EU und USA zudem an den Iran, dauerhaft auf sein umstrittenes Programm zur Urananreicherung zu verzichten. In einer zum Abschluss des eintägigen Gipfels veröffentlichten Erklärung unterstrichen beide Seiten ihre Entschlossenheit, gemeinsam auf eine Lösung der iranischen Atom-Frage hinzuarbeiten. Die USA bekannten sich in diesem Zusammenhang erneut zu den von der EU-Troika aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran geführten Verhandlungen.

Die iranische Führung hat bislang nur ihren vorläufigen Verzicht auf die Aktivitäten zur Urananreicherung erklärt, um den Verhandlungsprozess zu ermöglichen. Die Verhandlungen mit den drei europäischen Staaten sollen im August wieder aufgenommen werden. Bis dahin soll die EU dem Iran konkrete Vorschläge für Hilfen und Kooperation in den Bereichen Handel, Technologie und Sicherheit unterbreiten; damit soll dem Iran der endgültige Verzicht auf die Urananreicherung schmackhaft gemacht werden. Die USA verdächtigen Teheran, heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.

Sorge wegen Nordkorea

Auf die atomaren Ambitionen Nordkoreas, das sich im Februar zur Atommacht erklärt hatte, reagierten die USA und die EU in der Erklärung mit "großer Sorge". Die kommunistische Führung in Pjöngjang müsse die Verpflichtungen zur Nichtweiterverbreitung von Atommaterial einhalten und "seine Atomwaffen sowie seine Programme zur Entwicklungen von Atomwaffen zerstören", hieß es in Washington. (mik)

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