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Politik

Bush will freie Hand

US-Präsident Bush bemüht sich an seiner politischen Heimatfront um freie Hand gegen den Irak. Er fordert eine Resolution des Kongresses, die ihn auch zu Militäreinsätzen gegen das Regime Saddam Husseins ermächtigt.

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Polit-Tempel in Washington: Der Kongress auf Capitol Hill

Wie aus dem Weißen Haus verlautete, soll schon am Donnerstag (19.9.2002) den Abgeordneten ein entsprechender Antrag der Regierung vorgelegt werden. Das Parlament soll darüber noch vor den Kongresswahlen am 5. November beraten. Ob jedoch auch vor den Wahlen abgestimmt wird, blieb offen.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte, der Kongress müsse schnellstmöglich ein Zeichen für die Entschlossenheit der USA setzen. "Es dient weder dem Ziel der USA noch der Vereinten Nationen, Saddam Hussein Entschuldigungen für eine weitere Verzögerung zu geben", sagte Rumsfeld am Mittwoch vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Rückendeckung

Eine Zustimmung des Kongresses zu dieser Resolution ist nach Ansicht von Experten wahrscheinlich. "Es ist derzeit kein ernsthafter Widerstand gegen die Irak-Politik Bushs im Parlament erkennbar", sagte Knud Krakau im Gespräch mit DW-WORLD. Krakau ist Nordamerika-Experte und Professor für amerikanische Geschichte am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin.

Der amerikanische Präsident kann nach der amerikanischen Verfassung keinem Land eigenmächtig den Krieg erklären. Dazu bedarf es eines mehrheitlichen Beschlusses des Parlaments. Krakau weist aber darauf hin, dass die USA in der Vergangenheit in wenige Kriege, dafür aber in zahlreiche Militär-Aktionen verwickelt gewesen seien. Für solche Einsätze benötigt der Präsident kein Einverständnis des Parlaments. Als Chef der amerikanischen Streitkräfte hat er jederzeit das Recht, einen Marschbefehl an die Armee zu erteilen.

Dieses Recht bezieht sich Krakau zufolge freilich nur auf echte Notsituationen, "wenn der Feind an den eigenen Grenzen steht". Da mittlerweile seit Monaten über das Irak-Problem debattiert werde, könne man hier nicht von einer Notsituation sprechen. In solchen Fällen hätten sich US-Präsidenten in der Vergangenheit häufig durch Resolutionen der Unterstützung des Kongresses für ihre militärischen Pläne versichert. Dies sei beispielsweise im Vietnam-Krieg so gewesen.

Forderung an den Sicherheitsrat

Bush bemüht sich gleichzeitig um einen Beschluss des Weltsicherheitsrats gegen Irak. Er forderte am Mittwoch, in einer Resolution festzustellen, dass das Land einen "wesentlichen Bruch" des internationalen Rechts begangen hat, indem es UNO-Auflagen wiederholt missachtete. Resolutionen mit einer solchen Formulierung galten in der Vergangenheit als internationale Vollmacht zum Einsatz militärischer Mittel.

Ob der Sicherheitsrat die von Bush geforderte Resolution verabschieden wird, ist äußerst unsicher. Der einzige sichere Verbündete der USA in diesem Gremium ist derzeit die Regierung Großbritanniens. Die anderen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Russland und China haben weitere Beschlüsse gegen Irak bereits abgelehnt; die Position Frankreichs ist noch uneindeutig. Krakau wies darauf hin, dass ein militärisches Vorgehen der USA aber auch ohne einen Beschluss des Sicherheitsrates denkbar sei, sofern der Präsident die Rückendeckung des Kongresses gewinne.

Wiederaufnahme der Waffeninspektion

Irak hatte der UNO am Montag (16. September 02) die Erlaubnis für eine bedingungslose Einreise von Waffen-Inspekteuren zugesagt. Der Chef der Waffeninspekteure, Hans Blix, berichtete am Donnerstagabend (19. September 02, Ortszeit) in New York, er hoffe, Mitte Oktober ein erstes Team entsenden zu können. Blix berichtete von seinen ersten Gesprächen mit führenden irakischen Vertretern, mit denen er am Dienstag (17. September 02) erste praktische Fragen für die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen geklärt hatte. "Wir werden mit einem Voraustrupp nach Irak reisen und nach und nach unsere Kapazitäten ausbauen", sagte Blix vor Journalisten. Blix erläuerte dem UN-Sicherheitsrat nach eigenen Angaben einen ersten Zeitplan. Die ersten Inspektoren sollten am 15. Oktober in Bagdad eintreffen und unverzüglich mit den Kontrollen beginnen. Vorher, vom 30. September bis 2. Oktober, werde er in Wien mit irakischen Vertretern die Arbeitsbedingungen für die Waffeninspekteure klären.

Bush hat das irakische Angebot bereits in einer scharfen Reaktion als "Trick" und "Täuschung" zurückgewiesen. Das Misstrauen der USA ist in der Tat nicht ganz unbegründet. Warum, so lautet die berechtigte Frage aus dem Weißen Haus, sollte Hussein auf einmal Inspektionen erlauben und UNO-Resolutionen erfüllen, die er nach Ende des Golf-Krieges jahrelang boykottierte?

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