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Politik

Bush will Anhörungen verhindern

Präsident George W. Bush und der US-Kongress sind in der Auseinandersetzung um Entlassungen mehrerer Bundesanwälte heftig aneinander geraten. Der Streit könnte zu einer schweren Konfrontation führen.

Präsident Bush und sein Sicherheitsberater Karl Rove, Quelle: AP

Bush beschützt seinen Sicherheitserater Karl Rove

US-Präsident George W. Bush will mit allen Mitteln verhindern, dass in der Affäre um die Entlassung von US-Bundesanwälten seine Mitarbeiter unter Eid vor dem Kongress aussagen. In seiner bislang schärfsten Attacke gegen die Demokraten seit deren Machtübernahme im Senat und Repräsentantenhaus im November warf Bush seinen Gegnern am Dienstag vor, es gehe ihnen nur darum, politisch zu punkten. "Ich werde mich allen Versuchen entgegenstellen, Mitarbeiter des Weißen Hauses vorzuladen", sagte Bush.

Das Weiße Haus hatte bereits zuvor entsprechende Forderungen aus dem Kongress zurückgewiesen. Mitglieder des Kongresses könnten Mitarbeiter des Weißen Hauses lediglich in privaten Gesprächen zu den umstrittenen Vorgängen befragen, hieß es in einem Schreiben des Rechtsberaters von Präsident George W. Bush, Fred Fielding, an das Parlament. Eine Vereidigung der Mitarbeiter als Zeugen oder eine Mitschrift der Gespräche werde hingegen abgelehnt.

Vorwurf massiver Beeinflussung

Harriert Miers, Quelle: AP

Auch Harriert Miers soll vor einen Untersuchungsausschuss

Mitglieder der Demokratischen Partei hatten gefordert, enge Bush-Mitarbeiter vor einem Untersuchungsausschuss zu dem Verdacht zu befragen, dass im vergangenen Jahr acht US-Bundesanwälte aus politischen Gründen entlassen worden waren. Insbesondere wollen sie eine Vernehmung von Bushs Top-Berater Karl Rove sowie der früheren Rechtsberaterin des Präsidenten, Harriet Miers, erreichen.

Die acht zum Jahresende entlassenen Bundesanwälte hatten vor dem US-Kongress ausgesagt, sie hätten ihre Posten aus politischen Gründen verloren. Sie berichteten von vorherigen massiven Versuchen republikanischer Politiker, ihre Arbeit zu beeinflussen. Bundesanwälte sind die obersten Strafverfolger Washingtons in den US-Bundesstaaten. Wegen der Affäre wurden inzwischen Rufe nach einem Rücktritt von Justizminister Alberto Gonzales laut. (kas)

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