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Politik

Bush will 5700 Soldaten noch vor Weihnachten zurückholen

US-Präsident Bush folgt den Empfehlungen von General Petraeus. In einer TV-Ansprache kündigte er den Teilabzug der US-Truppen aus dem Irak an. Zugleich betonte er, dass ein langfristiger Einsatz im Irak nötig sei.

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US-Präsident Bush bei seiner Ansprache: "Rückkehr nur bei Erfolg"

Bis Weihnachten sollen die US-Truppen im Irak um 5700 Mann reduziert werden. Die militärischen Erfolge im Irak würden es sogar möglich machen, dass im Juli nächsten Jahres nur noch 15 statt 20 Kampfbrigaden ihren Dienst tun. Eine Brigade besteht aus etwa 4000 Soldaten.

Damit wären dann wieder rund 130.000 US-Soldaten im Irak im Einsatz, genauso viele wie vor dem Beginn der Truppenverstärkung im Januar. Im März soll General David Petraeus dann eine neue Einschätzung der Lage liefern.

Bush: Mehr Sicherheit in Bagdad, Anbar und Diyala

"Rückkehr bei Erfolg", von diesem Prinzip hänge seine Entscheidung über die Truppenstärke ab, sagte Bush. "Je erfolgreicher wir sind, umso mehr amerikanische Soldaten können nach Hause kommen. Aber bei allem was wir tun werde ich sicherstellen, dass die Befehlshaber im Land die Truppen und die Flexibilität behalten, um den Feind zu schlagen", so der US-Präsident weiter.

Bush nannte allerdings keine Kriterien, an denen sich diese Erfolge messen lassen. Als Erfolg verbuchte Bush die verbesserte Sicherheitslage in der Hauptstadt Bagdad sowie in den Provinzen Anbar und Diyala.

Kritik der Demokraten

Zum ersten Mal sagte der Präsident, dass die Soldaten jetzt aus dem Irak nach Hause kommen könnten – und griff damit die zentrale Formulierung der Kriegsgegner auf. Er hofft, damit den parteipolitischen Graben zu den Demokraten überwinden zu können: "Der weitere Weg, den ich beschrieben habe, macht es zum ersten Mal seit Jahren möglich, dass Menschen zusammenkommen, die bisher auf verschiedenen Seiten dieser schwierigen Diskussion gestanden haben."

Die Demokraten haben allerdings schon klar gemacht, dass sie in den Ankündigungen des Präsidenten keinen wirklichen Wechsel erkennen. "Wieder einmal hat es der Präsident versäumt, einen vernünftigen Plan vorzustellen, wie er den Krieg erfolgreich beenden will. Er hat auch keine überzeugende Begründung genannt, um ihn weiterzuführen", sagte der Senator von Rhode Island, Jack Reed in einer im Fernsehen übertragenen Erwiderung der Opposition.

Die Demokraten würden also weiter mit anderen Mitteln versuchen, den Auftrag der Soldaten im Irak in ihrem Sinnen zu verändern. Bisher war dies an der fehlenden Unterstützung der republikanischen Mitglieder im Kongress gescheitert. Einige Republikaner kritisieren den Kurs des Präsidenten, die wenigsten haben sich aber in Abstimmungen offen gegen ihn gestellt.

Unterstützung von irakischer Regierung

Der Anwärter für die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Barack Obama, übte scharfe Kritik an der Bush-Rede: "Der Präsident war im Irrtum, als er uns in den Krieg führte, er war im Irrtum, als er diesen Krieg im Januar ausdehnte und er ist im

Irrtum, jetzt den Kurs beizubehalten." Seine innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton wandte sich ebenfalls gegen Bushs Strategie. Sie werde beim US-Präsident weiter darauf drängen, "den Kurs zu ändern, unsere Truppen schneller nach Hause zu bringen und diesen Krieg so bald wie möglich verantwortungsvoll zu beenden".

Präsident Bush sagte in seiner Rede auch, er habe der irakischen Regierung klar gemacht, dass sie politische Stabilität erreichen müsse. Die verschiedenen irakischen Führer würden eine reduzierte amerikanische Präsenz im Irak aber unterstützen. "Gleichzeitig verstehen sie, dass ihr Erfolg abhängig ist von einem politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Engagement der USA im Irak, das über meine Präsidentschaft hinausgeht." Damit machte der Präsident klar, dass an ein schnelles Ende des US-Einsatzes im Irak nicht zu denken ist.

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