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Wirtschaft

Bush will überschuldeten Hausbesitzern helfen

Die US-Regierung hat einen Rettungsplan für in Schwierigkeiten geratene US-Kreditnehmer vorgestellt. Er soll ein Ausufern der Hypothekenkrise verhindern. Kritik wurde laut, es handele sich um Aktionismus der Regierung.

Schild: House for sale (AP Photo/Al Behrman)

200.000 Hauseigentümer können ihre Kredite nicht mehr tilgen

Wähler, denen der Verlust des Eigenheims droht, sind für Politiker im Wahlkampf eine schwierige Klientel. Ausgerechnet im Wahljahr 2008 droht den USA durch die Verwerfungen auf dem Immobilienmarkt eine Wirtschaftskrise. Allein im dritten Quartal 2007 wurde gegen eine halbe Million Hauskäufer die Zwangsvollstreckung eingeleitet, zwei Millionen weiteren könnte laut Experten das gleiche Schicksal drohen. Für viele Amerikaner werden die Feiertage in diesem Jahr deshalb durch Sorgen um ihre Hypotheken und Häuser getrübt.

Fed-Chef Ben Bernanke (AP Photo/Ted S. Warren)

Fed-Chef Ben Bernanke

US-Präsident George W. Bush zog daher am Donnerstag (6.12.2007) die Notbremse: Eine konzertierte Rettungsaktion von US-Regierung und Kreditinstituten soll überschuldeten Hausbesitzern aus dem Sog der Immobilienkrise helfen. Bush sprach von bis zu 1,2 Millionen Kreditnehmern, die zur Teilnahme berechtigt sein könnten. Ihnen sollen grundsätzlich zwei Möglichkeiten geboten werden, die finanziellen Belastungen zu verringern.

Umschuldung oder Einfrieren der Zinsen

Der von der Privatwirtschaft unterstützte Plan sieht eine Umschuldung oder ein Einfrieren der Zinsen für fünf Jahre vor. Wer nicht in den Genuss eines Einfrierens der Zinssätze kommt, hat die Möglichkeit, mit Kreditgebern eine Refinanzierung zu vereinbaren. Dazu kann die Bundeswohnungsverwaltung (FHA) Hausbesitzern bei Banken als Bürge zur Seite springen. Bush forderte den Kongress zudem auf, vorübergehend das Steuerrecht zu ändern, um Hausbesitzer bei der Umschuldung zu unterstützen. Das Ziel des Plans sei es dabei ausdrücklich nicht, Spekulanten zu schützen.

Die Immobilienkrise entstand, nachdem Banken in den USA Hypothekenkredite an weniger zahlungsfähige Kunden vergeben hatten. Wegen steigender Zinsen und sinkender Immobilienpreise gerieten die Kreditnehmer in finanzielle Schwierigkeiten und die Institute in schwere Turbulenzen.

Zwangsvollstreckungen drohen

Schätzungen der US-Notenbank Fed zufolge werden rund 1,8 Millionen Hausbesitzer im kommenden Jahr deutliche Zinssteigerungen zu spüren bekommen. Eine halbe Million sei dann in Gefahr, ihr Eigenheim zu verlieren.

Bush (M.) mit Finanzminister Henry Paulson (r.) und Bauminister Alphonso Jackson (Archiv) (AP Photo/Ron Edmonds)

Bush (M.) mit Finanzminister Henry Paulson (r.) und Bauminister Alphonso Jackson (Archiv)

Fed-Chef Ben Bernanke begrüßte den Regierungsplan. Damit würden Amerikaner vor unnötigen Zwangsvollstreckungen geschützt, sagte er. Einige Analysten verurteilten den Schritt hingegen. "Ich halte das für eine furchtbare Idee", so Larry Smith von "Third Wave Global Investors". Die Regierung solle nicht auf diese Weise in den Markt eingreifen. Auch Peter Schiff von Euro Pacific Capital sprach von einem riesigen Geschenk des Staates: "Im Grund genommen sagen sie, wir helfen euch, wenn ihr die Zahlungen nicht schafft", sagte er. Jetzt würden alle versuchen zu zeigen, dass sie dazu nicht in der Lage seien.

Unausgegorener Aktionismus

Der Plan der Bush-Regierung mache einen "unausgegorenen" Eindruck, schrieb auch die "Neue Zürcher Zeitung" am Freitag in einer Analyse. Die Maßnahmen stünden zum großen Teil nicht unter der Kontrolle des Weißen Hauses. Es fehlten Dokumente, welche Details über die angekündigten Vorhaben enthielten. Und es seien keine staatlichen Gelder involviert, sondern es handele sich ausschließlich um eine Anstrengung, die von den privaten Banken getragen werden müsse. Das werfe die Frage auf, warum die Regierung in das Verhältnis von Kreditgebern und -nehmern überhaupt hinein rede. Antwort der Zeitung: Ziel der ganzen Übung könnte sein, Besorgnis über das Problem zu markieren und dem Vorwurf entgegenzutreten, in dieser Angelegenheit untätig zu sein. (mas)

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