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Politik

Bush wehrt sich gegen Vorwürfe zum Anti-Terror-Krieg

US-Präsident Bush hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Irakkrieg habe die Terrorgefahr erhöht. Als Beleg ließ er eine Analyse freigeben, die diese Einschätzung nur zum Teil relativiert - und insgesamt bestätigt.

Bush gestikuliert vor einer amerikanischen Fahne

Bush bei der Pressekonferenz am Dienstag

Ein Junge steht vor dem Wrack eines zerstörten Autos, im Hintergrund stehen Polizisten

Bombenanschlag Ende August in Bagdad

Nach dem öffentlichen Wirbel um eine Geheimdienstanalyse zur aktuellen Terrorgefahr hat US-Präsident George W. Bush den Bericht am Dienstag (26.9.) in Teilen veröffentlichen lassen, um der nach seiner Ansicht nach irreführenden Berichterstattung in den US-Medien entgegenzuwirken. Einige Zeitungen hatten am Wochenende Passagen des Berichts veröffentlicht. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Krieg im Irak für islamische Extremisten zu einer "berühmten Sache" geworden ist und die Ressentiments in arabischen Länder gegen die USA vertiefe. Der islamistische Terrorismus passe sich den anti-terroristischen Bemühungen an. Dies werde eher schlimmer als besser. "Sollte dieser Trend anhalten, (..) wird dies zu einer Zunahme der Angriffe weltweit führen", heißt es in dem Bericht weiter. Ein Grund für die Ausbreitung des Terrorismus sei auch der Irak-Krieg.

Er wolle mit der Freigabe die Spekulationen und die Verwirrung in den Köpfen der amerikanischen Bürger beenden, sagte Bush am Dienstag nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Washington. Bush erklärte, wer behaupte, der Irakkrieg habe den Terrorismus verschlimmert, sei naiv und liege falsch. Die nun veröffentlichten Teile enthalten unter anderem die Aussage: "Sollten die Dschihadisten den Irak im Gefühl einer Niederlage verlassen, gehen wir davon aus, dass weniger Kämpfer dazu angeregt würden, den Kampf weiterzuführen."

Zunehmende Probleme

Dem Bericht zufolge nimmt der Krieg im Irak in der Entwicklung des internationalen Terrorismus eine besondere Stellung ein. Dort wachse eine neue Generation von Terroristen heran. Und jeder dort wahrgenommene Erfolg führe dazu, dass Terroristen anderenorts ihren Kampf fortsetzen. Zwar habe man der Führung der El Kaida schweren Schaden zugefügt, heißt es weiter. "Dennoch kommen wir zu dem Schluss, dass El Kaida als einzelne Terrororganisation nach wie vor die größte Bedrohung für die USA im Inland und ihre Interessen im Ausland darstellt."

Die "globale Bewegung der Gotteskrieger" sei aber dezentral strukturiert und habe keine einheitliche Strategie. Und die Zahl sich selbst radikalisierender Gruppen nehme entsprechend den Bemühungen der USA im Kampf gegen den Terrorismus zu. Dies mache es für die Geheimdienste zunehmend schwierig, einzelne Zellen aufzudecken oder zu unterwandern.

Schützenhilfe von Howard

Bushs Sicherheitsberaterin Frances Fragos Townsend äußerte nach der Veröffentlichung des Berichts Zweifel, dass die Zahl islamischer Extremisten tatsächlich zugenommen habe. Zwar gebe es fraglos eine Zunahme extremistischer Rhetorik. "Es ist aber schwierig, die Zahl echter Dschihadisten festzustellen, die willens sind, Morde zu begehen oder sich umzubringen."

Ebenso wie Bush wies auch der australische Ministerpräsident John Howard die Einschätzung zurück, dass der Irakkrieg die Gefahr von Terroranschlägen erhöht habe. Die gleichen US-Geheimdienste hätten vor ein paar Jahren auch berichtet, dass der damalige irakische Staatschef Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge, sagte er. Er räumt in einem Rundfunkinterview aber ein, den Bericht noch nicht gelesen zu haben. Australien hat 1300 Soldaten im Irak und benachbarten Regionen stationiert. Howard gilt als einer der engsten Verbündeten Bushs. (stu)

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