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Nahost

Bush vor der Knesset: Abgedroschene Visionen

US-Präsident George W. Bush hat während seiner Rede vor dem israelischen Parlament in Jerusalem seine Vision von einem Nahen Osten in 60 Jahren vorgestellt – jedoch ohne Ansatz auf Verwirklichung, meint Peter Philipp.

Themenbild Kommentar

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Peter Philipp ist Chefkorrespondent der Deutschen Welle

60 Jahre nach der Gründung des Staates Israel ist so manches wahr geworden, das man damals nicht für möglich gehalten hatte. Und so fiel es US-Präsident George W. Bush sicher nicht schwer, in seiner Rede vor der Knesset mehr von Visionen zu sprechen als von Realpolitik. Zumindest wenn es um die Kernfrage ging, ob es Frieden geben wird zwischen Israel und den Palästinensern.

Vergessen schien der Plan vom Herbst vergangenen Jahres, einen solchen Frieden bis Ende 2008 herbeizuführen. Stattdessen entwarf Bush ein Bild dessen, was in weiteren 60 Jahren wohl sein werde: Israel in Frieden, die Palästinenser in einem eigenen demokratischen Staat und auch die anderen Länder der Region – Syrien und Iran eingeschlossen – freie Demokratien.

Noch einmal 60 Jahre?

Nichts dagegen einzuwenden, außer dem einen: Noch einmal 60 Jahre? Da war Bush vor einigen Jahren noch optimistischer gewesen, als er den Sturz Saddam Husseins als Start eines Domino-Effekts der Demokratisierung angekündigt hatte. Inzwischen weiß man, wie unrecht er damit hatte.

Diesmal plant Bush keinen neuen Krieg. Dazu lässt ihm schon die knappe Rest-Amtszeit keine Gelegenheit. Zum Frieden reicht es aber offenbar auch nicht. Zu viel Zeit wurde in den letzten Jahren vertan und selbst heute ist Bush nicht bereit, klar und deutlich zu sagen, was er von beiden Seiten für diesen Frieden erwartet.

Stattdessen spricht er von der unerschütterlichen Allianz zwischen Israel und den USA, lobt Ex-Premier Ariel Sharon als "Kämpfer für den Frieden" und stärkt denen den Rücken, die jeden Kontakt mit Hamas ablehnen, weil man "mit Mördern nicht spricht".

Wo bleibt die Alternative?

Natürlich hat Bush auch Recht, wenn er versichert, kein Land dürfe gezwungen werden, mit jemandem zu verhandeln, der es zerstören wolle. Aber wo bleibt seine Alternative? Wo die Stärkung der friedfertigen und konzessionsbereiten Palästinenser? Kein Wort davon vor der Knesset.

Da war Israels Premier Ehud Olmert schon mutiger, als er – unter dem Protest rechter Abgeordneter – erklärte, Israel und die Knesset würden der Zweistaatenlösung zustimmen: Einem palästinensischen Staat neben Israel.

Von Bush war stattdessen die alte Platte zu hören: Washington werde Israel weiterhin voll und ganz unterstützen, vor allem gegen die vermeintliche atomare Bedrohung aus dem Iran. In Saudi-Arabien und Ägypten – den nächsten beiden Stationen seiner Reise – dürfte Bush mit seiner Iran-Kritik dieser Tage wegen der Lage im Libanon auf mehr Verständnis stoßen als noch im Januar.

Überhaupt nicht zufrieden aber dürfte man dort wegen seines mangelnden Engagements für den Friedensprozess sein. In Riad und Kairo, vor allem aber Ramallah, Gaza und Jerusalem hatte man sich mehr erhofft als nur abgedroschene Visionen ohne Ansatz auf Verwirklichung.

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