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Politik

Bush-Vertrauter zieht sich aus Politik zurück

Einer der engsten Vertrauten von US-Präsident George W. Bush gibt auf: Wegen eines Bestechungsskandals legt der Kongressabgeordnete Tom DeLay sein Mandat nieder.

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Tom DeLay

Erneute Anklage gegen Tom DeLay wegen Korruption und Geldwäsche

Bessere Zeiten: Delay mit Enkel und Präsident (2003)

Er wird "der Hammer" genannt und ist ein langjähriger Vertrauter des US-Präsidenten. Doch nun ist die politische Karriere von Tom DeLay offenbar vorbei: Der republikanische Kongressabgeordnete verzichtet bei der Kongresswahl im November auf eine Kandidatur und will sein Mandat im Mai oder Juni niederlegen.

"Strategie der persönlichen Zerstörung"

Der Texaner zieht damit die Konsequenzen aus einer Affäre um Lobbyistengeschäfte und unsaubere Parteienfinanzierung, die das politische Establishment von Washington erschüttert hat. Dieses Amt musste er unter wachsendem Druck in den eigenen Reihen abgeben, nachdem im Herbst vergangenen Jahres ein Verfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Texas eröffnet worden war.

Den Rückzug kündigte DeLay in einem Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin "Time" an. Der 59-Jährige stellte sich in dem Interview als Opfer einer politischen Schmutzkampagne dar. Den oppositionellen Demokraten warf er vor, eine "Strategie der persönlichen Zerstörung" gegen ihn verfolgt zu haben. DeLay betonte, dass er sich keinerlei Fehlverhalten vorzuwerfen habe. Die Anschuldigungen gegen ihn bezeichnete er als "unseriös". In einem Interview der texanischen Zeitung "The Galveston County Daily News" sagte DeLay, seine Entscheidung sei zum Teil auch eine Konsequenz aus schlechten Umfragewerten.

Abschied auf Raten

DeLays Erklärung ging ein zäher Abschied auf Raten voraus. Im September ließ er wegen der Vorwürfe zunächst "vorübergehend" sein einflussreiches Amt als Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus ruhen. Unter wachsendem Druck auch aus den eigenen Reihen legte er das Amt im Januar endgültig nieder. In der vergangenen Woche dann bekannte sich sein ehemaliger Vize-Stabchef Tony Rudy schuldig, sich mehrmals gegen Bezahlung für die Interessen von Lobbyisten eingesetzt zu haben.

Jack Abramoff in Washington

Jack Abramoff

DeLay unterhielt als einer der erfolgreichsten Spendensammler seiner Partei enge Beziehungen zu dem angeklagten Lobbyisten Jack Abramoff. Abramoff hat als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft umfangreiche Aussagen für ein geringeres Strafmaß angekündigt. Er war in anderen Verfahren in der vergangenen Woche wegen Betrugs zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. DeLay wurde unter anderem vorgeworfen, im Gegenzug für politische Gefälligkeiten teure Reisen erhalten zu haben. Außerdem steht er im Verdacht, in seiner Heimat Texas in illegale Zahlungen aus der Geschäftswelt an republikanische Kandidaten verwickelt zu sein. Ein Gericht in Austin bereitet Anklage wegen Geldwäsche gegen ihn vor.

Mehr als zehn Jahre Mehrheitsführer

Gegenüber "Time" bekannte DeLay, dass er unter den gegenwärtigen Umständen auf verlorenem Posten kämpft. "Ich bin ein Realist, und ich kenne die Politik. Ich kann derzeit außerhalb des Kongresses mehr bewirken als innerhalb."Er kündigte an, auch außerhalb des Parlaments "weiter für die konservative Sache zu kämpfen". Medienberichten zufolge will er bereits im Sommer sein Mandat niederlegen. Das Repräsentantenhaus wird im November neu gewählt.

Mehr als zehn Jahre lang hatte DeLay als Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus eine Schlüsselstellung in Washington inne. Er galt als einer der Architekten der republikanischen Wahlerfolge in den vergangenen Jahren. Mit eiserner Hand hielt er die Mehrheit im Parlament zusammen. DeLay zählte sich zum konservativen Flügel der Republikaner und bezeichnete sich selbst als "wiedergeborener Christ". Von der Abramoff-Affäre in Washington sind auch mehrere andere Abgeordnete betroffen. Als Konsequenz aus der Affäre hat der Kongress bereits ein schärferes Anti-Korruptions-Gesetz beschlossen. (stu)

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