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Politik

Bush verstärkt Druck auf Castro

Die US-Regierung erhöht den Druck auf Kuba. Sie will Geldtransfers erschweren, Reisebeschränkungen verschärfen und die Opposition stärker unterstützen. Das Ziel: die Ablösung Castros und die Stimmen der Exil-Kubaner.

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Präsident Bush bei der Übergabe des Kuba-Berichts

Die neue Kuba-Initiative der amerikanischen Regierung kam nicht unerwartet. Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl beginnt das Weiße Haus das Werben um die Stimmen der Exil-Kubaner. Aus gutem Grund: Die größtenteils im Bundesstaat Florida lebenden Emigranten könnten bei der Wahl das Zünglein an der Waage spielen. Schon vor vier Jahren wurde schließlich die Wahl in Florida entschieden - ein paar Hundert Stimmen machten George W. Bush letztlich zum Präsidenten.

Obwohl also der Zeitpunkt der Veröffentlichung des 500-Seiten starken Berichts zur Kuba-Politik absehbar war, birgt der Inhalt potentiellen Zündstoff. "Ich bin überrascht, dass Bush sich mit den Beschränkungen für die Exil-Kubaner so weit aus dem Fenster lehnt", sagt Bert Hoffmann, Kuba-Experte am Institut für Iberoamerika-Kunde in Hamburg, im Interview mit DW-WORLD. Den Plänen zufolge sollen in den USA lebende Exil-Kubaner künftig nur noch alle drei Jahre auf die Insel reisen können. Auch die Ausgaben während des Besuchs sollen gekappt werden: Derzeit dürfen pro Tag 165 Dollar ausgegeben werden, künftig sollen es nur noch 50 Dollar sein. Einschnitte sind auch bei Überweisungen nach Kuba - neben dem Tourismus die Haupteinnahmequelle des Castro-Regimes - geplant.

Völlige Isolierung mit Ausnahmen

"Es ist eine Strategie, die besagt, dass wir nicht auf den Tag der kubanischen Freiheit warten, sondern für den Tag der Freiheit in Kuba arbeiten", verdeutlichte der Präsident die Haltung seiner Regierung gegenüber Kuba. Die Reaktion der Exil-Kubaner auf die Initiative könnte jdeoch anders ausfallen als erwartet. "Die Exil-Kubaner sind für eine völlige Isolierung Kubas - außer ihrer Tante. Deshalb werden besonders die Reiseeinschränkungen sehr ambivalent aufgenommen werden", betont Kuba-Fachmann Hoffmann. Denn sie können im Gegensatz zu den Einschnitten beim Geldtransfer kaum umgangen werden. Dagegen könnten sich die geplanten Beschränkungen von Geldüberweisungen als wirkungslos herausstellen, weil Mittelsmänner eingesetzt oder der Transfer von Kanada aus erfolgt.

Fidel Castro in Aktion

Streitet mit Nachbarn und EU: Fidel Castro

Auch die stärkere Unterstützung der schwachen kubanischen Opposition sowie die Ausstrahlung der US-finanzierten Sender Radio und TV Marti per Flugzeug, um die Störung der Programme zu verhindern, wird zwar keine großen Auswirkungen auf die Politik von Fidel Castro haben. Auffällig ist jedoch, dass der Ton nicht nur der Amerikaner sich derzeit verschärft. "Kuba reagiert auf jede Kritik an der Menschenrechtssituation im Lande so harsch, dass es mittlerweile mit etlichen Staaten der Region diplomatische Konflikte gibt und auch die Beziehungen zur EU und sind sehr schlecht", erläutert Hoffmann und ergänzt: "Kuba ist auf dem Weg der Selbstisolierung." Erst am vergangenen Sonntag (2.5.2004) zogen Mexiko und Peru ihre Botschafter aus Havanna ab.

Kerry und Kuba

Ebenso spannend wie die Reaktion der exil-kubanischen Wähler auf die Initivative Bushs ist die Position des Demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry bezüglich Kuba. Kerry hat sich während des Wahlkampfs der Demokraten zwar gegen eine Aufhebung des 40-jährigen US-Embargos gegen Kuba ausgesprochen. Dennoch wird sich Bushs Wahlkampf-Team die Gelegenheit nicht entgehen lassen, auf Kerrys Ablehnung des Helms-Burton-Gesetzes im US-Senat hinzuweisen. Das 1996 von Präsident Bill Clinton unterzeichnete Gesetz formalisierte und verschärfte die Sanktionen gegen Kuba.

Zwar gelten die Exil-Kubaner als generell mißtrauisch gegenüber den Versprechungen von Politikern - egal ob Demokrat oder Republikaner. Befragt nach ihrer Präferenz nannten in einer Umfrage vor wenigen Wochen drei von vier Exil-Kubaner Bush statt Kerry. Gleichzeitig zeigten sich aber viele besorgt über die Kuba-Politik des Amtsinhabers. "Kerry muss bis zur Wahl seine Haltung zu Kuba klären", betont Hoffmann. "Wenn ich sein Berater wäre, würde ich ihm empfehlen für einen Wandel auf Kuba durch stärkeren Wirtschaftsaustausch und mehr persönliche Kontakte einzutreten."

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