Bush und Schröder beenden Funkstille

Am Mittwoch (24.9.2003) wird Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der UNO-Vollversammlung eine Rede über das Engagement Deutschlands in den Vereinten Nationen (UNO) halten. Ähnlich große Beachtung gilt jedoch seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush, das ebenfalls für Mittwoch geplant ist.

Deutschland ist kein Gegenpol

Rund 30 Minuten sind dafür vorgesehen - und es gibt viel zu besprechen. Um den Irak soll es gehen, um Afghanistan und um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der Streit der vergangenen Monate wird höchstens unterschwellig eine Rolle spielen - dem Bundeskanzler geht es nach Angaben seiner Berater darum, die Gemeinsamkeiten und die Partnerschaft zu betonen. "Deutschland sieht sich nicht als Gegenpol zu den Vereinigten Staaten", heißt es dazu im Kanzleramt.

Schröder sei auch nicht in erster Linie bei Bush, um ihm etwas anzubieten, zum Beispiel deutsche Hilfe im Irak. Zwar sei Deutschland zu einem Engagement bereit, etwa bei der Ausbildung von Polizisten und durch technische Hilfe. Die Bundesregierung wolle aber weder deutsche Soldaten in den Irak schicken, noch könne sie große Summen für den Wiederaufbau bereitstellen, heißt es im Kanzleramt. Allerdings wird Deutschland auch bei der für den 24. Oktober 2003 geplanten Geberkonferenz für den Irak in Madrid dabei sein.

Bush und Schröder gehen aufeinander zu

An dem Gespräch zwischen Schröder und Bush nehmen auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein amerikanischer Amtskollege Colin Powell teil. Der persönliche Kontakt zwischen den beiden Außenministern war auch während des Irak-Kriegs nicht abgerissen, als die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt waren.

Anders verhielt es sich mit dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten, zwischen denen seit der Auseinandersetzung um den Irak-Krieg Funkstille herrschte, wobei persönliche Animositäten und Kränkungen durchaus eine Rolle gespielt haben. Das lange vorbereitete Gespräch zwischen Schröder und Bush ist also ein erster wichtiger Schritt aufeinander zu, aber dennoch nur ein Treffen "am Rande" einer großen internationalen Veranstaltung.

Unmittelbar danach kommt Schröder mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen, ebenfalls Kritiker des Irak-Kriegs. Zwar soll es in dem trilateralen Gespräch auch um die Zukunft des Irak gehen. Dennoch werde von diesem Treffen nicht das "Signal einer Gegenachse" zu den USA ausgehen, heißt es in Regierungskreisen. Weitere Themen des deutsch-russisch-französischen Treffens: Afghanistan, der Nahostkonflikt, die Zukunft der UNO und europäische Fragen.

Deutschland im Weltsicherheitsrat?

Nach diesen beiden Begegnungen hält Schröder eine Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in die Deutschland vor genau 30 Jahren aufgenommen wurde. Seither ist es das zweite Mal, dass ein deutscher Bundeskanzler vor diesem Gremium spricht. Schröder werde die Bedeutung der UNO für die friedliche Lösung von Konflikten unterstreichen und ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus abgeben, verrieten seine Berater schon im Vorfeld.

Auch Deutschlands Bereitschaft, in der UNO eine größere Verantwortung zu übernehmen, werde der Kanzler herausstellen. Deutschland ist jetzt schon der drittgrößte Beitragszahler und aktiv an vielen Friedensmissionen unter UNO-Mandat beteiligt. Ein ständiger Sitz im Weltsicherheitsrat bleibt indes eines der Ziele der Regierung.