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Bush und Putin: "Partner und Freunde"

Daniel Scheschkewitz, zur Zeit Washington27. September 2003

US-Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin haben zum Abschluss ihrer zweitägigen Gespräche das beiderseitige Verhältnis als solide und gut gewürdigt. Meinungsverschiedenheiten werden überbrückt.

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"Bitte hier entlang": Bush zeigt Putin seinen LandsitzBild: AP

Die Umarmungen und das Schulterklopfen bei der Begrüßung von Wladimir Putin durch George W. Bush in Camp David hatten leitmotivischen Charakter: " Weil wir ein vertrauensvolles Verhältnis haben", ließ Präsident Bush wissen, "können wir auch Meinungsverschiedenheiten in einer bestimmten Frage hinter uns lassen (...) Außerdem mag ich ihn. Putin ist ein Kerl, mit dem es Spaß macht, seine Freizeit zu verbringen." Doch Putin war nicht gekommen, um ausschließlich eine nette Zeit zu haben.

Keine Zusagen für den Irak

In den Sachfragen blieb Putin hart. Der russische Präsident hat sich bei seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush nicht auf einen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks festgelegt. Etwaige Hilfen hingen vom Inhalt einer neuen UN-Resolution ab, sagte Putin. Weder bot er den Amerikanern Truppen an, noch wich er vom gemeinsamen Standpunkt der Franzosen und Deutschen in der Irakfrage ab: Den Irakern solle mehr Souveränität und der UNO größere Einflussmöglichkeiten eingeräumt werden.

"Wir wollen, dass der Irak ein freies, demokratisches und geeintes Land ist. Wir glauben jedoch, dass bei den schwierigen Problemen, denen das irakische Volk heute gegenüber steht, der irakische Übergangsrat eine ebenso wichtige Rolle spielen muss wie der der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für den Irak." Bush räumte seinerseits ein, dass 'bestimme Länder' derzeit noch vom Fehlen einer neuen UN-Resolution am Engagement in Irak gehindert würden. Er betonte, dass die USA deshalb an dem neuen Mandat arbeiteten.

Seite an Seite - zum Beispiel im Fall Iran

Beide Staatschefs bekräftigten zudem ihre gemeinsame Rolle im Kampf gegen den globalen Terrorismus. Russland und die USA stünden dabei in einer strategischen Partnerschaft und seien Alliierte. Dass sich dies auch auf das russische Vorgehen in Tschetschenien bezieht, wie Präsident Bush betonte, dürfte Musik in den Ohren Putins gewesen sein. Beide Präsidenten betonten ihr gemeinsames Anliegen, die Weitergabe von Massenvernichtunsgwaffen weltweit zu unterbinden. Die russische Unterstützung für das zivile Atomprogramm im Iran brachte Bush in Camp David auch zur Sprache.

Hier lautet der gemeinsame Nenner: "Es ist unsere Überzeugung, dass wir dem Iran ein klares, aber respektvolles Zeichen geben sollten, dass es notwendig ist, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde fortzusetzen und auszuweiten", sagte Putin. Die IAEO in Wien hat dem Iran eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, um den zivilen Charakter seines Atomprogrammes unter Beweis zu stellen. Washington verdächtigt den Iran, an einer Atombombe zu arbeiten. Russland verdient gegenwärtig Millionen am Transfer nuklearer Technologie in den Iran. Präsident Bush erklärte: "Wir haben ein gemeinsames Ziel: Eine iranische Atombombe muss verhindert werden."

Engere Wirtschaftskontakte geplant

Auch im wirtschaftlichen Bereich wollen die USA und Russland ihre Kooperation verstärken. Schon jetzt ist die USA nach Deutschland und Italien der drittgrößte Handelspartner der Russsischen Föderation. Gerade im Energiebereich versprechen sich beide Staaten künftig lohnende Geschäftsabschlüsse. Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass Präsident Putin vor seinem Besuch in Camp David in New York ausgerechnet eine Tankstelle eröffnet hatte.