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Politik

Bush und Obama gehen mit Trump ins Gericht

20. Oktober 2017

Ehemalige US-Präsidenten äußern sich eher selten zur Amtsführung ihrer Nachfolger. Umso bemerkenswerter ist es daher, dass fast zeitgleich zwei Ex-Bewohner des Weißen Hauses Donald Trump ins Visier nehmen.

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US-Ex-Präsident George W. Bush (Foto: picture-alliance/AP Images/S. Wenig)
George W. Bush hielt die Rede in seinem New Yorker InstitutBild: picture-alliance/AP Images/S. Wenig

Ex-US-Präsident George W. Bush ist spürbar auf Distanz zum aktuellen Staatschef Donald Trump gegangen, ohne diesen beim Namen zu nennen. Bush wandte sich bei einer Rede in New York gegen "Fanatismus", Ansichten über die Vorherrschaft der Weißen und die "Rückkehr isolationistischer Stimmungen".

Bush zeigte sich besorgt über Spaltungstendenzen in der Gesellschaft. Politische Auseinandersetzungen glitten "zu leicht in Feindseligkeit" ab, beklagte der Politiker, der von 2001 bis 2009 an der Spitze der USA stand. "Bisweilen scheint es so, als wenn die Kräfte, die uns auseinanderziehen, stärker wären als die Kräfte, die uns zusammenschweißen."

Gegen blinden Eifer und weißen Nationalismus 

Der Ex-Präsident - Republikaner wie Trump - setzte sich auch von dessen Initiativen ab, die Einwanderung in die USA zu erschweren. "Wir haben die Dynamik vergessen, die immer wieder von der Einwanderung nach Amerika gebracht wurde. Anders als für andere Nationen wird unsere Identität nicht von Geografie, ethnischer Zugehörigkeit, Blut oder Boden determiniert", so Bush weiter. "Das bedeutet, dass Menschen jeder Ethnie, Religion oder Zugehörigkeit gleichberechtigte Amerikaner werden können. Das bedeutet, dass blinder Eifer und weißer Nationalismus in jeder Form eine Schmähung für das Credo Amerikas sind."

Der 71-Jährige beklagte auch das "schwindende Vertrauen" in freie Märkte und weltweiten Handelsaustausch. Er empfahl den US-Bürgern, sie sollten sich auf ihre hergebrachten "Werte" besinnen.

Gegen Mobbing und Vorurteile

Bush sprach sich schließlich auch gegen Mobbing und Vorurteile aus. Durch derartige Äußerungen werde der Weg freigemacht für Gewalt und Fanatismus. "Der einzige Weg, bürgerliche Werte weiterzugeben ist, sie vorzuleben." Er spielte mit diesen Äußerungen auf den Stil Trumps an, der immer wieder diffamierende Spitznamen für Rivalen verwendet. So bezeichnete er seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton als "betrügerisch" und den kritischen republikanischen Senator Bob Corker als "Liddle" - abgeleitet von "little" (klein).

Die Rede sorgte in den USA für großes Aufsehen. Während viele Kommentatoren Bush für seine offenen Worte lobten, wurde auch scharfe Kritik laut: Bei Bushs Kriegen gegen Afghanistan und den Irak sei es mit vermeintlich hohen Werten der USA ebenso wenig weit her gewesen wie bei der immensen Stärkung der Geheimdienste in seiner Amtszeit, hieß es in sozialen Netzwerken. Ein anderer Nutzer schrieb im Netz: "So weit ist es unter Trump gekommen, dass ich jetzt gut finden muss, was George W. sagt. Unglaublich."

Gegen eine Politik der Spaltung  

Ex-US-Präsident Barack Obama (Foto: picture-alliance/telam/L. Lescano)
Barack Obama: Politischer Gleichklang mit dem - einst ungeliebten - Vorgänger George W. Bush Bild: picture-alliance/telam/L. Lescano

Trumps direkter Vorgänger Barack Obama rief bei einem Wahlkampfauftritt in New Jersey ebenfalls die Wähler dazu auf, sich gegen die "Politik der Spaltung" zu wehren. "Ihr werdet eine Botschaft an das Land und an die Welt senden, dass wir eine Politik der Spaltung und eine Politik der Angst zurückweisen, dass wir eine Politik begrüßten, in der jeder zählt", sagte der Demokrat. Zwei Gouverneurs-Wahlen in New Jersey und Virginia sowie eine Nachwahl für einen Senatssitz in Alabama noch in diesem Jahr könnten einen Ausblick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr geben, bei der alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 33 Sitze im Senat zur Abstimmung anstehen. Derzeit halten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern.

sti/mak (afp, dpa, rtr)