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Politik

Bush und Merkel für Wiederbelebung von Nahost-Quartett

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident George W. Bush wollen gemeinsam das Nahost-Quartett für eine Friedenslösung im Nahen Osten wieder beleben. Weniger einig waren sich die beiden beim Klimaschutz.

Merkel (l.) u. Bush gehen zur Pressekonferenz

Gut gelaunt zur Pressekonferenz

Merkel und Bush stellen sich bei einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten

Merkel und Bush stellen sich bei einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten

"Ich glaube, dass die EU im Rahmen des Quartetts einen konstruktiven Beitrag leisten kann, um die Probleme im Nahen Osten zu lösen", sagte Merkel am Donnerstagabend (4.1.2007, Ortszeit) bei ihrem Kurzbesuch in Washington. "Wir haben hier eine große Verantwortung." Bush kündigte an, US-Außenministerin Condoleezza Rice werde in Kürze in den Nahen Osten reisen.

Die Kanzlerin erläuterte Bush bei ihrem dritten USA-Besuch das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und das des G-8-Vorsitzes. Als EU-Ratspräsidentin freue sie sich, dass Rice demnächst in den Nahen Osten reisen werde, sagte die Kanzlerin. Es werde dabei eine sehr enge Abstimmung geben. Dann werde zum "richtigen Zeitpunkt" überlegt, was das Quartett, dass aus EU, USA, Russland und UNO besteht, in welchem Rahmen leisten könne. Das Quartett hatte 2003 einen Friedensfahrplan entwickelt, der bislang jedoch nur auf dem Papier besteht.

Zweistaatenlösung

"Wenn wir das Problem lösen, werden eine Menge anderer Probleme leichter zu lösen sein", sagte Bush mit Blick auf den Nahen Osten. "Ich bin optimistisch, dass wir dieses Ziel erreichen werden." Wenn Rice aus dem Nahen Osten zurückkomme, werde sie nicht nur ihm, sondern auch Merkel berichten. "Es ist eine gute Idee von Frau Merkel, das Quartett einzuberufen." Merkel sagte: "Wir wollen jedenfalls, dass die EU mit einer Stimme klar und deutlich spricht." So müsse es eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinensergebiete geben, und die Palästinenser müssten den Staat Israel anerkennen. Außerdem müsse Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestärkt werden. Weiterhin wolle die EU die Entwicklung eines souveränen Libanon stärken.

Zur Situation im Irak sagte Merkel: "Auch wenn Deutschland nicht militärisch engagiert ist, so haben wir alles Interesse daran, dass der Irak sich in eine Richtung entwickelt, wo eine friedliche Situation entsteht und die Menschen keine Angst mehr haben müssen um ihr Leben." Politisch wolle sie alles unterstützen, was dazu notwendig sei.

Iran

Beim weiteren Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran riet Merkel, am gemeinsamen Vorgehen festzuhalten, auch wenn dieser Ansatz langsamer sei. Die Annahme einer Iran-Resolution im UN-Sicherheitsrat sei ein enormer Erfolg gewesen, auch wenn alles langsamer gegangen sei als wenn nur die EU und die USA gemeinsam verhandelt hätten, sagte sie. Aber durch die Einbeziehung Russlands und Chinas habe die internationale Gemeinschaft dem Iran glaubwürdig gezeigt, wo die Grenzen seien. Nach den Worten von Bush will die US-Regierung weiter an einer friedlichen Beilegung des Atomstreits festhalten.

Klimaschutz

Weitere Gesprächsthemen während des nur vierstündigen Besuchs Merkels waren neben der Nahost-Politik der Klimaschutz und eine engere wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Europa und den USA. Beim Klimaschutz konnte offenbar keine Annäherung erzielt werden. Hier bestehe zwischen der EU und den USA noch ein großer Spielraum für weitere Gespräche, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin will die USA für das Klimaschutzabkommen von Kyoto gewinnen, das die Bush-Regierung bisher strikt ablehnt. Die Themen Klima und Energie stehen für Deutschland ganz oben auf der Tagesordnung während des Vorsitzes von EU und G8. (mas)

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