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Politik

Bush und Blair starten Afrika-Initiative

US-Präsident Bush und der britische Premierminister Blair starten eine gemeinsame Initiative zum Schuldenerlass für Afrika - einen weitergehenden Entwicklungshilfeplan lehnt Bush aber ab.

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Viele gute Worte für Afrika bei einer Pressekonferenz in Washington

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Einmarsch zur Presekonferenz: Tony Blair (l.) und George Bush (7.6.2005)

Tony Blair war nach Washington gereist, um bei seinem Lieblingsverbündeten Geld lockerzumachen für seine Afrika-Initiative, die das Prunkstück des G8-Gipfels im schottischen Gleneagles im Juli werden soll. "Ich glaube", so Blair am Dienstag (7.6.2005) in Washington, "wir haben den gemeinsamen Wunsch, dass diesem geplagten Kontinent geholfen wird, die Armut und Unterentwicklung zu überwinden, die für viele seiner Menschen bittere Realität ist."

Keine Zusage erhielt der britische Premier jedoch für den von ihm angeregten "Marshallplan" für Afrika, der die Entwicklungshilfe für den Kontinent von Seiten der G8-Staaten um jährlich 25 Milliarden US-Dollar aufstocken würde. Dabei würden die USA mit rund sechs Milliarden Dollar zur Kasse gebeten, was Bush ablehnte. Er berief sich auf dass, was seine Regierung bisher alles schon geleistet habe. "Wir haben unsere Hilfe für Afrika verdreifacht", sagte der US-Präsident. "Afrika ist ein wichtiger Bestandteil meiner Außenpolitik. Wir haben eine signifikante Initiative zur Bekämpfung von Aids in Afrika gestartet. Und wir werden noch mehr tun." Dazu gehört unter anderem die am Dienstag erteilte Zusage von etwa 550 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfsmassnahmen in Krisenregionen Afrikas.

Weniger als die UNO empfiehlt

Unter Präsident Bush haben die USA bereits mehrere Milliarden Dollar zur Aidsbekämpfung in Afrika zur Verfügung gestellt. Insgesamt geben die USA derzeit jedoch nur 0,18 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für die internationale Entwicklungshilfe aus. Deutlich weniger als andere westliche Industrieländer und weit weniger als die von der UN empfohlenen 0,7 Prozent.

Blair und Bush kündigten eine gemeinsame Initiative für einen umfassenden Schuldenerlass für einige der ärmsten Länder Afrikas an, für die sie sich schon am kommenden Wochenende (11./12.6.) die Zustimmung der G8-Finanzminister holen wollen. "Wir sind uns einig, dass tief verschuldete Staaten, die den Weg von Reformen eingeschlagen haben, nicht von ihrer Schuldenlast erdrückt werden dürfen", sagte Bush. "Unsere beiden Länder werden deshalb der G8 einen Vorschlag machen, wie man diesen Ländern 100 Prozent ihrer Schulden erlassen kann. Das soll mit zusätzlichen Mitteln geschehen, so dass die Weltbank und die afrikanische Entwicklungsbank nicht geschwächt werden." Über die Hilfen für Afrika hat Blair bereits mit Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gesprochen. Vor dem G-8-Gipfel will er auch mit Spitzenpolitikern aus Frankreich, Deutschland und Russland darüber beraten.

Klimaschutz, Irak

Beide Regierungschefs betonten, dass Geld alleine den afrikanischen Kontinent nicht aus seiner Misere befreien könne. Mindestens ebenso wichtig, seien die Beseitigung von Handelsbarrieren, die Konfliktprävention und Korruptionsbekämpfung.

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Tony Blair bei einer Pressekonferenz mit George Bush Washington

Blair hatte auch gehofft, Bush zu neuen internationalen Anstrengungen beim internationalen Klimaschutz bewegen zu können. Doch hier verwies Bush lediglich auf die intensive Forschung in den USA über die Folgen von CO-2 Emissionen. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet und Bush hält den schädlichen Einfluss der so genannten Treibhausgase für das Klima für unbewiesen.

Einig war man sich jedoch in der brüsken Zurückweisung von angeblichen Indizien dafür, dass beide Regierungen die Geheimdienstinformationen zu den vermeintlichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins manipuliert hätten, um den Irakkrieg zu legitimieren. Blair sagte dazu: "Nein, die Fakten wurden in keiner Weise manipuliert. Fakt ist, wir hatten uns dazu entschlossen, vor die UNO zu gehen und die Irakresolution vom November 2002 zu erwirken, mit der Saddam eine letzte Chance gegeben wurde, sich dem Völkerrecht zu unterwerfen. Dies hat er nicht getan."

Die USA und Großbritannien würden solange mit Truppen im Irak bleiben bis die irakischen Sicherheitskräfte in der Lage seien, das Land zu kontrollieren.

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