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Politik

Bush trifft Richtungsentscheidung für Supreme Court

US-Präsident Bush will den konservativen Juristen John Roberts zum Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs machen. Mit seinen Nominierungen bestimmt Bush auf lange Sicht die Ausrichtung der amerikanischen Rechtsprechung.

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John Roberts soll Vorsitzender des Supreme Court werden

Seit Juli 2005 war John Roberts bereits Teilnehmer eines anderen Nominierungsverfahrens für den Obersten Gerichtshof der USA, den Supreme Court. George W. Bush sah in ihm einen geeigneten Ersatz für die abgetretene Richterin Sandra Day O'Connor und schlug Roberts für die Position in Washington vor. Er habe "die Qualitäten, die Amerikaner bei einem Richter erwarten: Erfahrung, Weisheit, Fairness und Höflichkeit".

Gericht ohne Richter

William H. Rehnquist gestorben

Für ihn wird ein Nachfolger gesucht: Der verstorbene William H. Rehnquist

Mit dem Tod des Vorsitzenden William Rehnquist und der damit entstandenen zweiten Vakanz war Bush nun in Zugzwang geraten. Nicht nur, dass im ersten Verfahren Roberts' Anhörung vor dem Senat, der dem Vorschlag des Präsidenten zustimmen muss, bereits kurz bevorstand. Zugleich nimmt das Gericht Anfang Oktober wieder seine Arbeit auf - und braucht insbesondere einen angemessenen Vorgesetzten. Kurzfristig entschied er sich, Roberts für den Vorsitz zu nominieren.

Präsident Bush, nach den Problemen mit Hurrikan Katrina in den Umfragen unter Druck, hat sich für eine Lösung entschieden, die offene Konflikte mit der Opposition verhindern soll. Im bisherigen Verfahren haben die Demokraten gezeigt, dass sie in John Roberts letztlich das kleinere Übel sehen.

Konservative Kriterien erfüllt

Trauerbeflaggung für William H. Rehnquist

Unter Trauerbeflaggung: Der Supreme Court in Washington

Zugleich erfüllt er die Kriterien, die notwendig sind, um die konservativen Kräfte zu überzeugen: Er ist katholisch, hat schon für mehrere republikanische Regierungen gearbeitet und hat insbesondere im Bereich der Religion und der Terrorismusbekämpfung eher konservative Ansichten vertreten.

Die großen Freiheiten, über die George W. Bush bei der Wahl der Richter verfügt, liegen in der Systematik der Richterernennung und in den politischen Begebenheiten in den USA begründet. Die Richter des Supreme Court werden durch den Präsidenten vorgeschlagen und müssen lediglich durch den Senat bestätigt werden. In diesem verfügen die Republikaner derzeit über die Mehrheit – ein ablehnendes Votum gab es in einer solchen Konstellation zuletzt 1930. Roberts' Anhörung soll nun spätestens bis zum 3. Oktober 2005 stattfinden.

Roberts tritt Rehnquists Erbe an

Wirklich neu gemischt werden die Karten im neunköpfigen Supreme Court dadurch noch nicht. Gerade William Rehnquist, der jetzt ersetzt werden muss, gilt als "Architekt des konservativen Gerichtshofes". Doch mit der Möglichkeit, im Laufe seiner Amtszeit diese Nominierung durchzuführen, sichert Bush dem Gremium über Jahrzehnte einen weiterhin konservativ geprägten Vorsitz: Der gerade 50-jährige Roberts wird auf Lebenszeit ernannt.

USA Haushaltsentwurf 2006 George Bush

Wichtige Richtungsentscheidung: US-Präsident Bush

Hinzu kommt, dass Roberts ursprünglich den Platz von Sandra Day O'Connor einnehmen sollte, für die nun ein neuer Ersatz gefunden werden muss. Eine solche Doppelnominierung hat es seit 1971 nicht mehr gegeben, als Richard Nixon unter anderem den jetzt verstorbenen Rehnquist nominierte.

Weniger wechselndes Stimmverhalten

Auch hier wird ein konservativer Kandidat das Rennen machen und damit eine Richterin ersetzen, die längst nicht zu den Getreuen der Bush-Regierung gezählt werden konnte. Vielmehr war sie für ihre swing votes berüchtigt, ein wechselndes Stimmverhalten, welches je nach Einzelfall zwischen dem liberalen und dem konservativen Lager wechselte und häufig den Ausschlag für Entscheidungen gab.

Wird Day O'Connor nun auch durch einen konservativen Kandidaten ersetzt, so ist sowohl kurz- als auch langfristig ein konservativer Einfluss im Supreme Court gesichert. Dann nämlich stehen fünf konservative nur vier liberalen Richtern gegenüber, so dass in vielen Fällen das Ergebnis schnell feststehen dürfte.

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