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Politik

Bush stellt eigene Klimaschutz-Initiative vor

US-Präsident George W. Bush hat wenige Tage vor dem G8-Gipfel eine eigene Initiative zum Streitthema Klimaschutz vorgestellt. Angela Merkel begrüßt den Vorschlag nur unter Vorbehalt. Kritik kommt von der EU.

Kühltürme mit Smogschicht

Globale Ziele bis Ende 2007?

Er sei zuversichtlich, dass Angela Merkel seinen Vorstoß gutheißen werde, sagte Bush der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die deutsche Bundeskanzlerin begrüßte den Vorschlag zwar, betonte aber, dass noch weiter an gemeinsamen Beschlüssen für den G8-Gipfel gearbeitet werden müsse.

Nachfolge für Kyoto

Die USA lehnen nach den Plänen Bushs das von der deutschen G8-Präsidentschaft vorgeschlagene Ziel einer Reduzierung um 50 Prozent der Treibhausgasemissionen für alle Länder bis 2050 ebenso ab wie andere konkrete Vorgaben. Nach dem Willen der Bundesregierung soll bis 2009 eine weltweite Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll gefunden werden.

Nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens 2012 müssten weltweit neue Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase vereinbart werden, betonte Bush in Washington. Wichtig sei, dass dann alle Staaten, die für den CO2-Ausstoß wesentlich verantwortlich seien, dem zustimmten. Bush regte für Ende 2007 eine Konferenz der größten Schadstoff-Produzenten an. Unter den aufgeführten Ländern sind neben den USA auch die Schwellenländer China und Indien sowie mehrere europäische Staaten. Auf einer Reihe von Treffen sollten sich die 15 Länder auf weltweite Klimaziele verständigen, verlautete aus dem Weißen Haus. Wie diese Ziele zu erreichen seien, könne dann jede Regierung selbst entscheiden.

Kritik von der EU

Chinesische Radfahrerin mit Mundschutz gegen den Smog

Smog in China

Bush hob erneut hervor, dass technologische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel für ihn im Vordergrund stehen. "Das Mittel, mit dieser Herausforderung fertig zu werden, ist Technologie, und die USA haben dabei die Führung." Die Welt stehe "am Rande großer Durchbrüche, die uns helfen werden, bessere Verwalter unserer Umwelt zu sein".

"Das ist eine wichtige Stellungnahme", betonte Merkel. Wichtig sei aber, dass die Klimavereinbarungen in einen Uno-Prozess mündeten. Deutliche Kritik an Bush kam von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Die USA haben als großer Schadstoffemittent natürlich eine besondere Verantwortung", sagte Barroso der "Financial Times Deutschland". Barroso, der am Gipfel in Heiligendamm teilnimmt, verteidigte verbindliche Klimaschutzvorgaben.

Chinas Aktionsplan

Die USA sind dem Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen nicht beigetreten, die Boom-Nationen China und Indien sind von den Verpflichtungen des Abkommens ausgenommen. Verbindliche Ziele zum Klimaschutz sollen auch kommende Woche auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm diskutiert werden.

Ausgetrocknete Äcker

Die zunehmende Trockenheit verursacht Ernte-Ausfälle

China will seine künftige Klimastrategie am kommenden Montag noch vor dem G8-Gipfel bekannt geben, wie von offizieller Seite am Donnerstag in Peking verlautete. Chinas Aktionsplan werde verbindlich feststellen, dass der Energieverbrauch langsamer wachsen soll als die derzeit boomende Wirtschaft, sagte ein Verantwortlicher für Chinas Klimastrategie. Die Emissionen von Hauptverschmutzungsstoffen sollen bis 2010 um zwei Prozent jährlich sinken. Allerdings sollten die Industrie-Nationen eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen.

Australien will sich Ziele setzen

Indien wies nach Angaben Steinmeiers im Verlauf des Gesprächs der so genannten EU-Troika mit einer indischen Delegation mehrfach darauf hin, dass es an Zusammenarbeit mit Europa interessiert sei. Dies gelte besonders für Bereiche, wo "Vereinbarungen noch etwas schwierig sind, etwa bei Klimaschutz und Energiepolitik". Indien strebe einen Zugang zum Technologieniveau des Westens an.

Australien will sich unterdessen offenbar doch ein Ziel zur Reduzierung der Treibhausgase setzen. Ministerpräsident John Howard erklärte, wenn das Land einen Handel mit Emissionen auf den Weg bringe, seien Zielsetzungen notwendig. Allerdings müssten diese mit Blick auf die Konsequenzen für die australische Wirtschaft ausgewählt werden. Auch die Regierung in Canberra gehört nicht zu den Unterzeichnern des Kyoto-Protokolls. (mb)

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