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Fokus Osteuropa

Bush stärkt Georgiens Präsidenten Saakaschwili den Rücken

Kurz vor dem G-8-Gipfel in Moskau demonstrierte US-Präsident George Bush seine Unterstützung für den pro-westlichen Kurs Georgiens. In Washington empfing Bush den georgischen Präsidenten Saakaschwili.

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Die Präsidenten Bush und Saakaschwili während ihres Treffens im Mai 2005 in Tiflis

Im Rahmen seines Treffens mit dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili hat George W. Bush für eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens geworben. Sie nütze dem Bündnis und biete auch Georgien Vorteile, sagte der US-Präsident. Wenige Tage vor dem G-8-Gipfel in St. Petersburg signalisierten die USA damit, dass sie die pro-westliche Politik Georgiens mit Nachdruck unterstützen. In einer Mitteilung des Weißen Hauses wurde Georgien als "Schlüssel-Verbündeter in einer wichtigen Region und wichtiger Partner im Krieg gegen den Terrorismus" bezeichnet. Beobachtern zufolge ist es sei kein Zufall, dass Bush kurz vor dem G-8-Gipfel in St. Petersburg Saakaschwili empfing. Der Politologe Zeyno Baran vom Washingtoner Hudson Institute meinte, damit solle Moskau an die amerikanische Unterstützung für die Unabhängigkeit Georgiens erinnert werden.

Neben den Beziehungen Georgiens zur NATO standen auf der Tagesordnung des amerikanisch-georgischen Gipfeltreffens auch der Abchasien-Konflikt, die Energie-Unabhängigkeit Georgiens sowie demokratische Reformen. Saakaschwili wurde begleitet vom Außenminister, dem für die Lösung des georgisch-abchasischen Konflikts zuständigen Berater sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit.

Widerstand des Kreml

Vor dem Besuch in den USA hatte Saakaschwili erklärt, Tiflis werde alles dafür tun, damit Gespräche über die Lage in Georgien auf die Tagesordnung des G-8-Gipfels gesetzt würden. Der Washington Post zufolge hatten sich Vertreter der USA bemüht, Gespräche mit Russland über die Probleme der territorialen Integrität Georgiens und der Republik Moldau zu erreichen, zuletzt während des Treffens der Außenminister der G-8-Staaten in Moskau. Aber jedes Mal seien sie auf den Widerstand des Kreml gestoßen. Mitte Juli werden Matthew Bryza, Assistent der US-Außenministerin, sowie der amerikanische Botschafter in Georgien, John Tefft, Abchasien besuchen. Mit der Führung vor Ort werden sie über Möglichkeiten zur friedlichen Lösung des Abchasien-Konflikts sprechen.

Der 38-jährige Saakaschwili wird in Washington als Freund gesehen. Er ist Absolvent der Columbia University. Sein Englisch ist tadellos. Das georgische Staatsoberhaupt nahm am 4. Juli an den Feierlichkeiten anlässlich des Unabhängigkeitstags teil und wurde auch von US-Außenministerin Condoleezza Rice empfangen. Darüber hinaus fanden Gespräche im Repräsentantenhaus und im Senat statt.

Menschenrechtler kritisieren

Menschenrechtsorganisationen sahen Saakaschwilis Besuch jedoch kritischer. Human Rights Watch fordert in einer Erklärung Präsident Bush auf, den Gast aus Tiflis darauf aufmerksam zu machen, dass die Einhaltung der Menschenrechte in Georgien sehr wichtig sei. Der Menschenrechtsorganisation zufolge hält die georgische Staatsmacht viele Verpflichtungen in diesem Bereich nicht ein, auch wenn in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt worden sind. Unter anderem wird beklagt, dass sich die Haftbedingungen in Gefängnissen sowie der Umgang mit den Gefangenen verschlechtert haben. Kritisiert werden auch Versuche der Staatsmacht, die Unabhängigkeit der Gerichte einzuschränken.

Yuri Dulerain, Washington
DW-RADIO/Russisch, 5.7.2006, Fokus Ost-Südost

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