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Politik

Bush spaltet die Klimapolitik

Die USA gelten bei Umweltverbänden als großer Quertreiber, wenn es um den Klimaschutz geht. Aber nicht nur sie kritisieren diesmal vor der Klimakonferenz in Washington die US-Regierung. Auch Politiker reden Klartext.

Rauch steigt aus einem Kohlekraftwerk (AP Photo/Sven Kaestner)

Klimaschädliche Kohlekraftwerke wie dieses sind ein Grund für den Klimawandel

Bush spricht zur UN-Vollversammlung am 25. September (AP Photo/Henny Ray Abrams)

Bush spricht zur UN-Vollversammlung am 25. September

Für Donnerstag und Freitag (27./28.09.2007) hat US-Präsident George W. Bush Vertreter der 16 größten Produzenten von Treibhausgasen sowie die UNO und die EU zu einer Klimakonferenz nach Washington eingeladen. Kritiker befürchten, dass die USA mit ihrer Initiative in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen treten wollen. Dieser Schluss liegt nahe angesichts der offensichtlichen Missachtung, mit der Bush die UNO straft. Erst am Montag hatte die UNO zu einem Klimagipfel eingeladen. 80 Staats- und Regierungschefs kamen aus allen Teilen der Welt zu dem Treffen nach New York. Bush blieb dieser Konferenz jedoch fern, schickte lediglich seine Außenministerin. Nur bei einem Abendessen im kleinen Kreis auf Einladung von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ließ er sich blicken.

Die Bush-Regierung hat sich in der Vergangenheit immer wieder als ein vehementer Gegner von global verbindlichen Klimaschutz-Regeln gezeigt, wie sie die UNO anstrebt. Darum versucht Bush, Allianzen außerhalb der UNO zu schmieden. "Genau das ist auch jetzt das Anliegen der USA, nämlich einen Keil in die UN-Verhandlungen zu treiben", meint die für Greenpeace tätige Klima-Expertin Gabriela von Görne.

Show-Veranstaltung des weltgrößten Umweltsünders

Als Show-Veranstaltung sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Washingtoner Konferenz. BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt meint: "Präsident Bush will sich mit diesem Treffen in die erste Reihe der Klimaschützer stellen, obwohl er sich seit Jahren weigert, das Kyoto-Abkommen zu ratifizieren." Dieses Abkommen von 1997, das noch bis 2012 gilt, ist nach Meinung von Greenpeace das einzige wichtige internationale Abkommen, das einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Es verpflichte die Industriestaaten, ihre Treibhausgase zu reduzieren. Das haben die USA bis jetzt abgelehnt. Sie verweigern dem Protokoll deshalb ihre Unterschrift.

Ilussat Eisfjord. Foto: David H. Lombard /Landov +++(c) dpa

Die Arktis-Eisfläche ist in den vergangenen 30 Jahren von 7,5 auf 4 Millionen Quadratkilometer geschmolzen

Die USA sind gemessen am CO2-Ausstoß nach wie vor der weltgrößte Klimasünder. Ihre CO2-Emissionen stiegen seit 1990 um 15 Prozent. 2006 schleuderten sie fast sieben Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre. Zum Vergleich: In Japan waren es 1,3 Milliarden; in Deutschland 890 Millionen und in Frankreich 437 Millionen.

Wolkige Worte zum Abschluss erwartet

Ein Kurswechsel ist von der Klimakonferenz in Washington nicht zu erwarten. Vielmehr soll dort nach Einschätzung von Klima-Schützern Bushs Idee einer unverbindlichen Förderung von neuen Klimaschutz-Technologien zementiert werden. Diese Politik vertrat Bush schon beim APEC-Treffen Anfang September 2007 in Sydney. Dort kamen mit den USA, China, Australien und - wegen der verheerenden Brandrodungen - Indonesien die größten Atmosphären-Verschmutzer der Welt zusammen. Das Ergebnis des Treffens war ganz im Sinne von Bush: Es gab eine wolkig formulierte Abschlusskundgebung ohne genaue Ziele. Gleiches erwarten Klimaschützer am Freitag in Washington.

"Man kann das nicht Klimapolitik nennen", zieht Greenpeace-Frau von Görne ein bitteres Fazit. "Es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes USA und Aufrechterhaltung der Energiesicherheit - nicht um Klimaschutz."

Warten auf einen neuen Präsidenten

Ganz so deutliche Kritik verkneifen deutsche Politiker sich zwar, da sie trotz der Meinungsverschiedenheiten bei der Klimapolitik die diplomatische Form wahren müssen. Aber auch durch die Blume sind ihre Worte unmissverständlich. Umweltminister Sigmar Gabriel, der für Deutschland an der Konferenz teilnimmt, nannte es zwar einen "Riesenfortschritt", dass die US-Regierung sich mit dem Thema Klimaschutz befasse. "Noch besser fänden wir es natürlich", fügte Gabriel hinzu, "wenn das in den UN-Prozess eingebunden wäre."

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, wurde noch offener. In einem TV-Interview sagte er, er erwarte erst nach dem Ende der Präsidentschaft von George W. Bush eine geänderte US-Klimapolitik. "Ich habe die Hoffnung, dass es dann besser wird. Ich habe noch nicht die Hoffnung, dass es gut wird."

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