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Politik

Bush schätzt Zahl der Toten im Irak auf 30.000

Am Donnerstag wählte die irakische Bevölkerung ein neues Parlament. Die USA erhofften sich nicht nur eine breite Wahlbeteiligung, sondern vor allem eine handlungsfähige Regierung, die zu stabilen Verhältnissen beiträgt.

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Einer von vielen Anschlägen in Bagdad

Am Montag reiste US-Präsident George W. Bush nach Philadelphia, an die Geburtsstätte der US-Demokratie, um dort seine Erwartungen an den weiteren Aufbau demokratischer Verhältnisse im Irak zu formulieren. Die Parlamentswahl am Donnerstag (15.12.2005) markiere nach der Wahl einer Übergangsregierung, der Ausarbeitung einer Verfassung und dem Verfassungsreferendum den vierten Meilenstein auf dem Weg zu einem freien Irak. "In drei Tagen werden die Iraker zum dritten Mal in diesem Jahr an die Urnen gehen, um eine Regierung entsprechend der neuen Verfassung zu wählen. Dies ist ein bemerkenswerter Transformationsprozess für ein Land, das vorher praktisch keine Erfahrung mit der Demokratie hatte", sagte Bush in seiner Rede.

Der Aufstand gegen die US-Intervention im Irak habe bisher etwa 30.000 irakische Menschenleben gefordert, erklärte der US-Präsident auf Nachfragen aus dem Publikum.

Misshandlungen verurteilt

Von der neuen Regierung erwarte er sich eine bessere Repräsentierung aller ethnischen Bevölkerungsteile, darunter auch die Sunniten, und die Klärung der noch ausstehenden Verfassungsfragen und die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse. In diesem Zusammenhang verurteilte er Misshandlungen von Sunniten in Bagdader Gefängnissen, wie sie von amerikanischen Tagezeitungen aufgedeckt worden waren. Ein solches Verhalten sei inakzeptabel, sagte Bush. "Der irakische Ministerpräsident und andere Regierungsmitglieder haben diese Misshandlungen verurteilt. Eine Untersuchung wurde angeordnet. Wir unterstützen das. Die Verantwortlichen müssen bestraft werden."

Wie die US-Zeitung "Washington Post" in ihrer Monatsausgabe berichtet, waren US-Truppen im Irak in jüngster Zeit wiederholt auf schwere Menschrechtsverletzungen in überfüllten irakischen Gefängnissen gestoßen. So sollen in einem vom irakischen Innenministerium kontrollierten Gefängnis in Bagdad 13 Häftlinge mit Elektroschocks und Verbrennungen gefoltert worden sein. Einige der Häftlinge hätten keine Fingernägel mehr gehabt.

Alle Bevölkerungsteile repräsentiert

Präsident Bush lobte in seiner Rede das neue irakische Wahlsystem, das eine bessere Beteiligung auch der sunnitischen Bevölkerungsteile gewährleiste. In Zukunft müssen alle hohen Regierungsämter die Unterstützung von zwei Dritteln der Abgeordneten haben, die nach Wahlkreisen gelistet ins neue Parlament entsandt werden.

Ken Pollock, Irak-Experte am Brookings-Institut, glaubt, dass dadurch eine verbesserte Repräsentierung aller Bevölkerungsgruppen erreicht werde, die durchaus im Sinne Washingtons ist.

"Die USA wollen klarerweise eine gute Wahl mit einer hohen Beteiligung, die zu einer stabilen irakischen Regierung führt, die in der Lage ist, Dinge auch durchzusetzen. Aus amerikanischer Perspektive hat es genau daran bei den Übergangsregierungen in den letzten zwei Jahren gemangelt", erklärt Pollock.

Appell an Nachbarländer

Bush mahnte in seiner Rede zur Geduld. Nur eine vorzeitige Aufgabe des amerikanischen Engagements im Irak könnte die Demokratie dort noch scheitern lassen. Er forderte die Nachbarländer Syrien und Iran auf, Destabilisierungsversuche der neu zu wählende Regierung zu unterlassen. Die USA haben ihr Truppenkontingent im Vorfeld der Wahl um bis zu 30.000 Mann erhöht. Nach der Wahl sollen diese Truppen jedoch wieder abziehen.

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