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Nahost

Bush ruft Schröder, Putin und Chirac an

Häufig kam es in jüngster Vergangenheit nicht vor, dass der US-Präsident den deutschen Bundeskanzler anrief. Nun war es offensichtlich mal wieder nötig. Denn die US-Vergabepraxis von Aufträgen im Irak stößt auf Empörung.

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Kriegsgegner bekommen die Quittung

Bei den milliardenschweren Aufträgen für den Wiederaufbau im Irak soll nur die "Koalition der Willigen" zum Zuge kommen. Als diese Ankündigung des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch (10.12.2003) bekannt wurde, war die Aufregung in den Regierungszentralen in Paris, Moskau und Berlin offenbar groß. So sah sich US-Präsident Bush veranlasst, diese Angelegenheit umgehend am Telefon mit Bundeskanzler Schröder, dem französischen Präsidenten Chirac und dem russischen Staatschef Putin zu erörtern.

Bush mustert die Verbündeten

US-Präsident George Bush

Bush habe signalisiert, dass über das Thema weiter gesprochen werde, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Allen Abney, in der Nacht zum Donnerstag. Er fügte hinzu, dass die Telefonate nicht in direktem Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Ausschlusses von Kriegsgegnern von Wiederaufbauprojekten im Irak gestanden hätten. Das Weiße Haus habe die Gespräche bereits vor dem Bekanntwerden der Direktive des Verteidigungsministeriums am Dienstag (9.12.) geplant, so Abney. Details über die Telefonate wurden nicht bekannt gemacht.

Gegen die Gegner

Nach der Richtlinie des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz sollen Unternehmen aus Ländern, die gegen den Irak-Krieg waren, keine Generalaufträge erhalten. Ausgeschlossen sind unter anderen Firmen aus Deutschland, Frankreich, Russland, China und Kanada.

Besonders scharfe Kritik an dem Beschluss kommt von der russischen Regierung. Sie bekräftigte ihre Forderung nach Rückzahlung aller irakischen Schulden von insgesamt 8 Milliarden Dollar (6,5 Milliarden Euro) an Moskau. Außenminister Igor Iwanow sagte nach einem Treffen mit Fischer in Berlin, Moskau orientiere sich an den Zusicherungen von Bush, wonach die Anwesenheit der US-Streitkräfte im Irak nur vorübergehend sei und das irakische Volk über seine Ressourcen selbst verfügen könne.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte: "Wir werden die Vereinbarkeit dieser Entscheidung mit dem internationalen Wettbewerbsrecht gemeinsam mit unseren betroffenen Partnern, insbesondere in der EU und der Kommission, prüfen." Die Richtlinie von Wolfowitz habe man zur Kenntnis genommen.

Sorgen bei deutscher Industrie

Michael Rogowski

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dr. Michael Rogowski

In Deutschen Unternehmerkreisen löste der US-Plan offenbar große Sorge vor Benachteiligung aus. "Die deutsche Wirtschaft würde von einem Ausschluss an Wiederaufbau-Projekten im Irak ohne Zweifel in Mitleidenschaft gezogen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, in einem Gespräch mit DW-RADIO. Rogowski nannte es "falsch und unfair", deutsche Unternehmen für Entscheidungen zu bestrafen, die von der deutschen Regierung getroffen worden seien. Von einem solchen Ausschluss, so der BDI-Chef weiter, seien vor allem die Bereiche Maschinenbau sowie die Elektro- und Bauindustrie betroffen. Der Wert der Aufträge beläuft sich auf 18,6 Milliarden Dollar (etwa 15,2 Milliarden Euro), die aus US-Steuergelder bezahlt werden.

Unbeeindruckt von der internationalen Kritik verteidigt die US-Regierung weiter den Ausschluss der Kriegsgegner vom Wiederaufbau im Irak. "Es ist absolut angemessen und begründet, dass die Generalverträge für den Wiederaufbau an das irakische Volk und jene Länder gehen, die mit den USA bei der schwierigen Aufgabe zusammenarbeiten, einen freien, wohlhabenden und souveränen Irak zu schaffen", sagte Präsidentensprecher Scott McClellan am Mittwoch (10.12.) in Washington. Der Wiederaufbau werde zudem vor allem von den amerikanischen Steuerzahlern finanziert.

Fischer spricht mit Powell

Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach mit seinem US-Kollegen Colin Powell über den Beschluss des Pentagon. Dies bestätigte der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher, ohne Details des Telefongesprächs zu erläutern. Fischer hatte sich zuvor in Berlin erstaunt über Meldungen vom Ausschluss der Kriegsgegner geäußert. Regierungssprecher Bela Anda sagte, das Vorgehen sei "nicht akzeptabel" und entspreche nicht dem Geist der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten, "in die Zukunft zu schauen und nicht in die Vergangenheit". (mas)

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