Bush-Regierung wartet mit Zuversicht auf irakische Verfassung

"Ich spende den heldenhaften Bemühungen der irakischen Verhandlungspartner Beifall", erklärte US-Präsident George W. Bush am Montag (15.8.2005) auf seinem Landwohnsitz in Crawford im US-Bundesstaat Texas. Die irakische Führung habe mitgeteilt, dass sie einen wesentlichen Fortschritt beim Verfassungsentwurf gemacht habe. "Ihre Bemühungen sind ein Tribut an die Demokratie und ein Beispiel dafür, dass sich schwierige Probleme durch Gespräche, Verhandlungen, Kompromisse friedlich lösen lassen", sagte Bush. Auch wenn er noch eine Woche zuvor seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, die Verfassung möge bis zum Montag ausgearbeitet sein, sieht man in einem Aufschub von sieben bis zehn Tagen für die weitere Arbeit an den strittigen Punkten kein unüberwindbares Problem.

"Demokratie in Arbeit"

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, die Fristverlängerung in Bagdad sei vollkommen rechtmäßig. Im Irak lasse sich derzeit "Demokratie in Arbeit" beobachten. Die Verhandlungsteilnehmer seien ihrer Meinung nach sehr stark darauf konzentriert, nun innerhalb von sieben Tagen zu einem Ergebnis zu kommen.

Immer wenn es kritisch wurde, hätten die verschiedenen ethnischen Gruppierungen im Irak - seien es nun die Schiiten, Sunniten oder die Kurden - gezeigt, dass sie bereit seien, sich zusammenzufinden und eine irakische Identität zu definieren, sagte Außenamtsprecher Sean McCormack. Innerhalb dieser irakischen Identität suchten sie jetzt einen Weg, wie sich die verschiedenen Regionen des Landes gegenüber dem Machtzentrum verhalten sollen. "Wie wir den Berichten entnehmen, ist dies der zentrale Punkt bei den gegenwärtigen Diskussionen", sagte McCormack.

Öl und Militär

Der Irakexperte Ken Pollock vom "Brookings-Institute" zeigt sich nicht überrascht, dass ausgerechnet die Frage der regionalen Unabhängigkeit bis zuletzt ungeklärt blieb. Beim Thema Föderalismus spiele vieles eine Rolle, erklärt Pollock. Da sei zum Beispiel die Frage der Ölvorkommen. "Das macht den Sunniten Angst, denn die meisten der irakischen Ölquellen liegen im Norden und vor allem im Süden. Die Kurden und Schiiten verlangen nun mehr Autonomie, weil sie stärker von diesem Ölreichtum profitieren wollen." Außerdem sei da auch die Frage der militärischen Macht. "Wer darf Milizen aufstellen? Bleiben die kurdischen Peschmerga bestehen und was ist mit den schiitischen Badr-Brigaden?"

Frauenrechte

Die andere Frage, die den Verfassungsvätern unter den Nägeln brannte, war die der Frauenrechte innerhalb des Islam. Auch hierzu hat man in den USA eine deutliche Meinung. Auch wenn man immer wieder betont, dass dies eine Verfassung von Irakern für Iraker sei. "Wir haben immer auch öffentlich gesagt, dass es uns wichtig ist, dass die Rechte der Frauen geschützt werden. Nicht nur im Gesetz und in der Verfassung, sondern im gesellschaftlichen Leben, dass sie am politischen Prozess teilnehmen können. Der Irak und die irakische Demokratie muss für alle Iraker gelten", sagt Außenamtsprecher McCormack.

Kompromiss als Lösung

Ken Pollock glaubt, dass auch die künftige Rolle des Islam in der irakischen Gesellschaft nicht allzu streng festgeschrieben sein wird. Der Islam werde wahrscheinlich als eine Quelle, aber nicht als die einzige Quelle des Rechts in der neuen Verfassung verankert werden.

"Die religiösen Führer des Irak würden den Islam gerne als die Quelle des nationalen Rechts sehen, die weltlichen Kräfte halten dagegen. Aber ein Kompromiss, wonach der Islam als eine Quelle des Rechts fixiert wird, die anderen Rechte und Gesetzte dem Islam aber nicht entgegen stehen dürfen, wäre kein schlechter Kompromiss und würde sich am Beispiel Ägyptens orientieren", sagt Pollock. Es bliebe dann alles ziemlich vage und weltlich Gesinnte könnten so leben wie sie es für richtig hielten.