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Politik

Bush räumt erstmals Existenz geheimer CIA-Gefängnisse ein

Die US-Regierung hat erstmals die Existenz von geheimen Gefängnissen der Geheimdienstbehörde CIA eingeräumt und auch zugegeben, dass diese außerhalb der USA liegen.

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Bush: CIA-Programm war von "unschätzbarem Wert"

Zugleich gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass ab sofort auch mutmaßliche Terroristen und Taliban-Kämpfer im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba nach den Genfer Konventionen behandelt werden müssen. In den Geheimgefängnissen sei eine kleine Zahl der gefährlichsten Terroristen festgehalten worden, sagte Bush am Mittwoch in Washington.

Hochrangige Mitglieder von El-Kaida

Die 14 Mitglieder der Führungsriege des Terrornetzwerkes El Kaida seien jetzt aus dem CIA-Gewahrsam in das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht worden. Dort würden die Gefangenen nach dem neuen Feldhandbuch der US-Armee behandelt und vor Gericht gestellt. Zu den 14 Gefangenen gehören der Militärchef von El Kaida, Abu Subaida, die Nummer 3 des Netzwerkes, Chalid Scheich Mohammed, sowie Ramsi Binalshibh, der nach US-Überzeugung einer der Mitverschwörer der Terroranschläge vom 11. September ist.

Die geheimen Gefangenenlager der CIA im Ausland und die mutmaßlichen Gefangenentransporte hatten in der Bundesrepublik und anderen EU- Mitgliedsländern für großen Wirbel gesorgt.

Bush: "Programm von unschätzbarem Wert"

Bush verteidigte das geheime CIA-Programm, weil damit viele Mitglieder des Terrornetzwerkes festgenommen und "potenzielle Massenmörder" der Straße fern gehalten worden seien. "Es (das Programm) ist von unschätzbarem Wert für Amerika und für unsere Alliierten", sagte Bush. "Das Programm hat Leben gerettet."

Bush forderte den US-Kongress auf, klare Regeln zu verabschieden, damit US-Ermittler nicht von mutmaßlichen Terroristen verklagt werden könnten. Weiterhin müsse der Kongress regeln, welche Praktiken laut US-Gesetz als Kriegsverbrechen gelten. Bush wiederholte frühere Erklärungen, wonach die Vereinigten Staaten nie Folter angewendet hätten und nie anwenden würden.

Neues Feldhandbuch

In einer Art Kehrtwende seiner bisherigen Politik hat das Pentagon am Mittwoch mit einjähriger Verspätung das neue Feldhandbuch der US-Armee veröffentlicht. Danach sind Praktiken verboten, die beispielsweise beim Folter- und Missbrauchskandal im US- Militärgefängnis von Abu Ghoreib nahe Bagdad angewendet wurden. Bei Verhören wird US-Sicherheitskräften nun ausdrücklich verboten, Gefangene zu entblößen oder sexuell zu missbrauchen. Verboten sind außerdem Methoden wie Scheinexekution, simuliertes Ertränken sowie Elektroschocks. Erlaubt bleibt aber die Einzelhaft.

Außerdem veröffentlichte das Pentagon neue Richtlinien für den Umgang mit allen Personen in US-Gefangenschaft. Danach müssen ab sofort auch mutmaßliche Terroristen und Taliban-Kämpfer im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba nach den Genfer Konventionen sowie den US-Gesetzen behandelt werden. Artikel 3 der Genfer Konventionen schreibt fest, dass Gefangene unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden müssen. Angriffe auf Leib und Leben sowie grausame Behandlung und Folter sind ebenso verboten wie erniedrigende und entwürdigende Behandlung. (stl)

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  • Datum 07.09.2006
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