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Politik

Bush plant Straferlass für illegale Einwanderer

US-Präsident George W. Bush hat in Washington ein umfangreiches Amnestieprogramm für illegal eingewanderte Arbeitskräfte vorgeschlagen. Einwanderer mit einem Job sollen ihren Aufenthalt in den USA legalisieren können.

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Mexikanischer Flüchtling auf dem Weg in die USA


Einwanderung sei ein Traditionsmerkmal der amerikanischen Gesellschaft und habe diese stark gemacht, sagte Bush am Mittwoch (7.1.). Er kündigte ein Programm an, mit dem der Status von illegalen Immigranten in den USA legalisiert werden soll. Vorausgesetzt, sie haben einen Job oder können einen bekommen, der so nicht von amerikanischen Staatsbürgern ausgeübt werden kann.

"Dieses Programm wird aus Millionen von unregistrierten Männern und Frauen, die derzeit in den USA arbeiten, legale Gastarbeiter auf Zeit machen", sagte Bush. Außerdem könnten jene im Ausland daran teilnehmen, so Bush, denen ein amerikanischer Arbeitsplatz angeboten wurde.

Transferierbare Rentenansprüche

Das Programm, das vom Kongress erst noch beschlossen werden muss, bietet den ausländischen Arbeitskräften Anreize, später in ihre Heimatländer zurückzukehren. So sollen in den USA erworbene Rentenansprüche transferierbar sein. In den USA leben nach Schätzungen zwischen 8 und 12 Millionen illegale Einwanderer - die meisten von ihnen sind aus Mexiko und anderen mittelamerikanischen Ländern und führen ein Schattendasein.

Wer dauerhaft in den USA leben möchte, kann sich für eine der so genannten Greencards bewerben, deren Zahl erhöht werden soll. "Hart arbeitende Menschen werden künftig durch Arbeitsgesetze geschützt", betonte Bush bei der Programmankündigung. "Sie können den Arbeitsplatz wechseln, haben ein Anrecht auf faire Entlohnung und kommen in den Genuss der selben Arbeitsschutzbestimmungen wie amerikanische Arbeitnehmer."

Einwanderer mit gewichtiger Stimme

Auch das Recht zur Ein- und Ausreise soll mit der befristeten Arbeitserlaubnis verbunden sein. Bushs Angebot ist nicht ohne politisches Kalkül. In den USA spielen die Einwanderer aus den spanischsprachigen Ländern Mittelamerikas eine immer größere Rolle. In US-Bundesstaaten wie Florida, Kalifornien oder New Mexiko stellen sie bereits ein erhebliches Wählerpotential dar. In New Mexiko sind etwa 30 Prozent, in Florida 11 Prozent aller Wahlberechtigten Einwanderer aus Mittelamerika. Viele von ihnen wählten in der Vergangenheit demokratisch. Jetzt will Bush ihre Stimmen, um sich seine Wiederwahl im November zu sichern.

Thema Einwanderung: Bush trifft Fox

Außerdem profitiert die US-Wirtschaft in starkem Maße von der Einwanderung aus Billiglohnländern. 60 Prozent der illegalen Einwanderer in den USA sind Mexikaner. Als illegale Arbeitskräfte sind sie gegenwärtig ständig von Abschiebung bedroht, haben keinen Gesundheitsschutz und arbeiten häufig unter dem gesetzlichen Mindestlohn.

In der kommenden Woche wird Präsident Bush zu einem Wirtschaftsgipfel mit Präsident Vincente Fox nach Mexiko reisen - auch dort steht das Thema Einwanderung ganz oben auf der Tagesordnung. Die Bush-Initiative könnte helfen, die zuletzt angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern.