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Politik

Bush nennt Irak-Wahl überwältigenden Erfolg

In den USA hat die Regierung sehr zufrieden auf den Verlauf der ersten Mehrparteien–Wahl im Irak seit über 50 Jahren reagiert. Rice schloss eine "Anpassung" der US-Truppen im Land nicht aus.

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Ein guter Tag für den Irak - und für den US-Präsidenten

In den USA wurde man vom Verlauf dieser Wahl angenehm überrascht. Präsident George W. Bush bezeichnete die Abstimmung in einer kurzen Fernsehansprache am Sonntag (30.1.2005) aus dem Weißen Haus als "überwältigenden Erfolg" und gratulierte der irakischen Bevölkerung zur ihrer mutigen Stimmabgabe: "Heute haben die Menschen im Irak zur Welt gesprochen und die Welt hat den Klang der Freiheit vernommen aus dem Zentrum des Nahen Osten. In großer Zahl und unter großen Risiken hat die irakische Bevölkerung ihr Engagement für die Demokratie unter Beweis gestellt. Durch die Teilnahme an freien Wahlen haben die Iraker der antidemokratischen Ideologie der Aufständischen eine deutliche Absage erteilt."

Bush sagte den Irakern in ihrem Kampf gegen die Aufständischen weiter Unterstützung zu und bedankte sich bei der EU und den UN für die technische Unterstützung für die Wahl.

Überraschend hohe Wahlbeteiligung

Bei US-Präsidentschaftswahlen geben durchschnittlich kaum mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Von der Wahlbeteiligung von angeblich über 60 Prozent zeigte man sich besonders beeindruckt, vor allem angesichts des von den Aufständischen angekündigten Blutbads. Außenministerin Condoleezza Rice sagte dazu: "Hätte vor drei Jahren - als Saddam Hussein noch an der Macht war - irgend jemand geglaubt, dass so viele Menschen wählen gehen würden und ihren Wunsch nach einem demokratischen, stabilen und friedlichen Irak zum Ausdruck bringen würden?"

Besonders ermutigt war man in Regierungskreisen auch von Berichten, wonach die irakischen Sicherheitskräfte aktiv an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit während des Wahltages mitgewirkt haben. "Die irakischen Sicherheitskräfte hatten heute einen guten Tag", sagte Rice. Es sei ein gutes Zeichen, dass sie aktiv ihre Demokratie unterstützt hätten.

Geht Bushs Irak-Strategie auf?

Angesichts der deutlich geringeren Wahlbeteiligung in den sunnitischen Provinzen verwies die US-Außenministerin darauf, dass Mechanismen in Kraft seien, die dafür sorgen sollen, dass auch die sunnitische Minderheit angemessen bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung repräsentiert seien. Beobachter in den USA werteten den Wahlverlauf als Bestätigung dafür, dass Bushs Irak-Strategie letztlich doch erfolgreich sein könnte.

Doch der unterlegene Präsidentschaftskandidat John Kerry warnte davor, die Irak-Wahl zu überschätzen: "Niemand in den USA sollte diese Wahl aufbauschen. Die Wahl ist ein Demarkationspunkt. Worauf es jetzt wirklich ankommt, ist eine politische Aussöhnung, und dazu wird es eines enormen diplomatischen Kraftaktes und des Zugehens auf die internationale Staatengemeinschaft bedürfen – deutlicher als diese Regierung bisher dazu bereit war."

Abzug von US-Truppen soll in Vorbereitung sein

Unterdessen gehen die Spekulationen über eine mögliche Reduzierung der US-Truppen im Irak weiter. Außenministerin Rice betonte, dass die Anwesenheit amerikanischer Truppen im Lande unter einem UN-Mandat stehe. Sie schloss jedoch nicht aus, dass es in naher Zukunft zu einer Anpassung der Truppenstärke kommen werde. Dies alles hänge davon ab, wie sich die Sicherheitslage im Lande entwickeln werde. Die US-Zeitung "Washington Post" berichtet in ihrer Sonntagsausgabe, dass die US-Militärs den Abzug von rund 15.000 US-Soldaten im Irak vorbereiten sollen. Gegenwärtig befinden sich 158.000 amerikanische Soldaten im Irak.

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