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Politik

Bush lobt Olmerts "kühne Pläne"

Beim ersten Besuch von Israels Ministerpräsident Olmert in den USA hat sich Präsident Bush offen für dessen Pläne zur einseitigen Grenzfestlegung gezeigt, gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit von Verhandlungen.

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Olmert (l.) und Bush

Ehud Olmerts "kühne Pläne" könnten "ein wichtiger Schritt" für den Friedensprozess im Nahen Osten sein, sagte Bush am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olmert in Washington. Einem Abkommen über die künftige Gestalt der Region müssten jedoch beide Seiten zustimmen. Bush rief Israel auf, nach der Regierungsübernahme der militanten Hamas verstärkt auf Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas von der Fatah-Bewegung zu setzen. Abbas mache sich für Frieden und Verhandlungen stark, erklärte Bush.

"Wir können nicht ewig warten"

Olmert stellte in diesem Zusammenhang ein baldiges Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Aussicht. Olmert hob seinen Willen zu Gesprächen mit Abbas hervor. Er strecke seine "Hand zum Frieden" aus, sagte Olmert nach seinem ersten Treffen als Regierungschef mit Bush. Israel kann nach den Worten Olmerts trotz des großen Wunsches nach einer Verhandlungslösung aber "nicht ewig" warten, bis sich die Palästinenser änderten.

Verhandlungen mit der extremistischen Hamas-Regierung seien ausgeschlossen. Israel könne nicht Geisel einer terroristischen Organisation werden, die den Dialog ablehne. Pläne für einen weitgehenden Rückzug Israels aus dem Westjordanland seien allerdings nur mit der Unterstützung der USA und der internationalen Gemeinschaft zu verwirklichen, sagte Olmert.

Den Palästinenserpräsidenten bezeichnete Olmert als "authentischen und Ehrlichen" Mann. Noch am Sonntag hatte Olmert ihn im US-Fernsehsender CNN als "schwach" und unfähig kritisiert, die terroristischen Aktivitäten in den Palästinensergebieten in den Griff zu bekommen. Abbas' Fatah-Bewegung und die Hamas sind seit deren Wahlsieg im Januar in einen Kräfte zehrenden Machtkampf

verstrickt.

Israel setzt Hamas Frist

Bush forderte die Hamas auf, sich gegen den Terrorismus und für die Anerkennung Israels zu entscheiden. Erst dann wäre der Weg zu der angestrebten Zwei-Staaten-Lösung frei. Einseitige Lösungen führten kaum zu einem dauerhaften Frieden, sagte der Präsident. Er spielte dabei auf die Überlegungen Israels an, sich bis auf einige große israelische Siedlungen aus dem Westjordanland zurückzuziehen und mit massiven Grenzbefestigungen einseitig die Grenzen festzuschreiben.

Offenbar als Reaktion auf die vorsichtig positiven Signale der Bush-Regierung hat die israelische Regierung der palästinensischen Hamas eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt, um die Existenz des Staates Israel anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Andernfalls werde Israel seine endgültigen Grenzen bis zum Jahr 2010 ohne Abstimmung mit den Palästinensern einseitig festlegen, sagte am Dienstag der israelische Kabinettsminister Haim Ramon.

Kritik von Abbas

Abbas bezeichnete Olmerts Äußerungen in Washington am Dienstag als "wenig ermutigend". Olmert habe damit den Friedensplan in Frage gestellt, sagte Abbas' Sprecher Abu Rudeina am Dienstag in Ramallah. Die Autonomiebehörde sei weiterhin zu sofortigen Verhandlungen auf Basis der Roadmap bereit, die Absicht des israelischen Ministerpräsidenten hingegen sei "nicht klar".

Gegen Atommacht Iran

Olmert und Bush sprachen bei ihrem Treffen auch über den Atomstreit mit dem Iran. Bush und Olmert betonten, dass es eine Atommacht Iran nicht geben dürfe. "Die iranische Drohung ist nicht nur eine Drohung gegen Israel, sondern eine Bedrohung der Stabilität im Nahen Osten und der ganzen Welt", meinte Olmert. Bush hob hervor, dass es mit Teheran zu einer diplomatischen Lösung kommen müsse.

Bush erklärte die Bereitschaft der USA, Israel im Falle eines Angriffs Teherans zur Hilfe zu eilen. Israel sei ein "Freund und enger Verbündeter" Washingtons, betonte der US-Präsident. Olmert lobte angesichts der von Teheran ausgehenden Bedrohung für die internationale Gemeinschaft die "entscheidende Bedeutun" der US-Bemühungen, die Vereinten Nationen in der Frage zum Handeln zu bewegen.

Olmert will mit seinem USA-Besuch an die engen Beziehungen anknüpfen, die sein Vorgänger Ariel Scharon zur Regierung in Washington pflegte. Am Mittwoch sollte er vor einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser des US-Kongresses sprechen - eine Ehre, die nur den engsten Verbündeten Washingtons vorbehalten ist. (stl)

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