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Amerika

Bush legt Pläne zur Geheimdienstreform vor

US-Präsident George W. Bush hat Vorschläge zur Reform der Geheimdienste vorgelegt, die vor allem auf eine stärkere Kontrolle und Koordination der nichtmilitärischen Organisationen abzielen. Ein neu zu schaffender Nationaler Geheimdienstdirektor (NID) soll dabei auch über die Finanzen dieser Geheimdienste bestimmen dürfen.

Weitergehende Vorschläge zur Reform der insgesamt 15 US-Geheimdienste liegen im Senat und im Repräsentantenhaus vor. In den Ausschüssen des Kongresses wird nun versucht, diese zusammenzuführen.

Die von Bush am Mittwoch (8.9.) vorgelegten Vorschläge lehnen sich stark an die Empfehlungen der Kommission zur Aufarbeitung der Terroranschläge vom 11.September 2001 an. Allerdings sollen nach den Vorstellungen Bushs die militärischen Geheimdienste weiter unter der Kontrolle des Verteidigungsministeriums bleiben. Auch würde der neue Geheimdienstchef keine Befugnisse in Personalfragen haben, wie dies in den Gesetzesentwürfen von Senatoren vorgesehen ist.

Der demokratische Senator Joe Lieberman wertete Bushs Vorschläge trotz der Meinungsunterschiede als "Wendepunkt". Einige Vorschläge im Senat gehen aber noch deutlich weiter und sehen unter anderem die Auflösung der CIA und die komplette Neuordnung der verschiedenen Geheimdienste unter Leitung des NID vor.

Der im Senat zuständige Ausschuss soll erstmals in zwei Wochen über einen Gesetzesvorschlag abstimmen. Da auch im Repräsentantenhaus ein eigener Gesetzentwurf vorliegt, dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Reform der Geheimdienste verabschiedet wird.