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Politik

"Bush legt nicht sehr viel Wert auf persönliche Beziehungen"

Wie sehen die transatlantischen Beziehungen nach Schröder aus? Was erwartet Washington von der neuen Bundeskanzlerin? Ein Interview mit Jackson Janes.

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Angela Merkel: Will positive Signale senden

DW-WORLD: Was erwarten Sie sich von Angela Merkels Besuch bei George Bush? Kommt es jetzt zum viel beschworenen Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Jackson Janes

Jackson Janes

Jackson Janes: Ich glaube, ich würde das Wort 'neu' nicht so sehr betonen. Auf der einen Seite wird wohl schon eine Stimmungsänderung in Gang kommen. Ein Vertrauensvorschuss auf dieser Seite ist schon sichtbar. Und Frau Merkel hat schon mehrmals gesagt, sie würde ganz gerne diese Beziehung mit Vertrauen und auch mit Ehrlichkeit beleben. Insofern sind beide Seiten darauf eingestellt, dass etwas Positives herauskommen muss. Daher kommen übrigens die großen Bemühungen im Weißen Haus, einen längeren Besuch zu organisieren, und die Geste, dass sie im Gästehaus des Weißen Hauses übernachten kann. Das sind Signale, mit denen man sagen will: Wir sind sehr erfreut, dass sie nach Washington kommen. Ich glaube, dass nicht unbedingt große Initiativen zu erwarten sind, sondern eher eine Bestätigung, dass ein Dialog zwischen Berlin und Washington enorm wichtig ist.

Viele reden von einem Unterschied zwischen Merkel und Schröder und erwarten sehr viel von diesem Besuch. Sehen Sie da einen großen Unterschied?

Bush legt nicht sehr viel Wert auf persönliche Beziehungen, das weiß man schon länger. Dass die Beziehung zwischen ihm und Schröder nicht gerade eng war, war auch ganz deutlich. Die Frage ist, ob dann dieses Treffen dazu führt, dass die Beiden, die schon miteinander gesprochen und sich getroffen haben, weiterhin eine positive Chemie aufbauen können. Das ist die Absicht gerade auch von Bush. Ich glaube nicht, dass zum Beispiel neue Programme verkündet werden, sondern dass es zu einer Bestätigung kommen wird, dass man sich füreinander einsetzen will und gemeinsame Tagesordnungspunkte bereden kann. Die Bestätigung ist vielleicht darin zu sehen ist, dass man einander braucht. Und ich hoffe auch, dass das Weiße Hause dies laut und deutlich sagt.

Vor einigen Tagen hat Kanzlerin Merkel öffentlich eine Alternative zum Lager Guantanamo gefordert. Sie hat die USA in diesem Punkt kritisiert und angekündigt, dass sie das Thema bei Bush aufgreifen möchte. Wie finden Sie das? Was für eine Reaktion können wir aus Washington erwarten?

Es ist ja durchaus akzeptabel, dass Frau Merkel so argumentiert, zumal es jetzt zunehmend bei uns Auseinandersetzungen darüber gibt, ob Guantanamo überhaupt sinnvoll ist. Ihre Einstellung ist insofern auch hier weit verbreitet. Außerdem ist es nicht überraschend, dass in Washington die Frage diskutiert wird, ob wir mit allen Werkzeugen ausgerüstet sind, um Terroristen zu bekämpfen. Und Bush hat sich gerade vor ein paar Tagen mit einigen Leuten im Weißen Haus getroffen, die sehr kritisch gegenüber seiner eigenen Politik sind. Wenn Kritik von Auswärts kommt, sei es aus Deutschland oder sonst woher, muss dies nicht unbedingt zu einem "Gau" in den Beziehungen führen.

Wie wird Frau Merkel in Washington ankommen, wie wird sie da gesehen?

Mit großer Neugier vor allen Dingen. Sie ist natürlich nicht sehr bekannt, da sie nicht so häufig hier gewesen ist, aber es gibt viele Leute, die sie in Berlin und Deutschland getroffen haben. Ein Vertrauensvorschuss und eine bestimmte Neugierde sind vorhanden: Wie kann die erste Kanzlerin - auch übrigens hierzulande sehr bekannt, dass sie aus Ostdeutschland kommt – diese Koalition führen, die einigermaßen fragil ist? Wie will sie eigentlich Deutschland intern reformieren? Und vor allem: Was sie auf der europäischen Bühne machen kann, ist noch wichtig. Amerika kann nicht viel für die Reformen in Deutschland tun, aber wir hoffen sehr, dass ein konstruktives Verhältnis zwischen Brüssel und Washington entstehen kann. Sie ist eine wichtige Stimme, die längerfristig im Amt bleiben wird, falls die Koalition vier Jahre zusammenhält.

Wird in Washington das Thema Irak-Krieg aufgegriffen? Werden von Washington irgendwelche Erwartungen gestellt, dass Deutschland sich dort stärker engagiert?

Niemand erwartet deutsche Bundeswehrtruppen, aber jetzt da die Regierung gewählt worden ist und zum Teil auch unheimlich viel Infrastrukturhilfe gebraucht wird, wird wohl schon darüber gesprochen, ob eventuell wirtschaftliche Aufbauhilfe oder Infrastrukturhilfe erbracht werden können. Deutschland ist natürlich involviert, dass wissen wir schon. Und Deutschland hilft zum Teil auch jetzt schon. Aber es wird gehofft, dass noch mehr kommt, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus anderen Ländern Europas.

Wo sehen Sie die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Regierungen?

Die Gemeinsamkeiten bestehen aus geopolitischen Interessen. Wie geht man zum Beispiel mit Russland um? Wir haben beide ein sehr großes Interesse an der Stabilität in Moskau und an der Möglichkeit, dass Russland in Richtung Demokratie umschlägt. Wir haben beide Interesse an Entwicklungen in Nahost und im Iran. Das Thema wird auch ganz brennend sein, wenn sie nach Washington kommt. Die Zukunft von Nuklearwaffen in Teheran und der Friedensprozess in Nahost, gerade jetzt wo Scharon nicht mehr im Amt ist: Es sind eine Fülle von Themen, die wir alle gemeinsam anpacken müssen. Das sind eigentlich die gemeinsamen Interessen, die wir haben und daher auch die Gemeinsamkeiten.

Wenn Sie die Beziehungen zwischen beiden Staaten auf einer Skala von Eins für sehr gut bis zehn für sehr schlecht bewerten müssten, wie ist da der aktuellste Stand?

Das ist ein bisschen schwierig, aber es ist mehr Positives als Negatives da. Die vergangenen 40 bis 50 Jahre in den deutsch-amerikanischen Beziehungen waren in der Regel immer wieder bestückt mit Auseinandersetzungen. Nur der Unterschied war, dass in diesen Auseinandersetzungen immer ein gewisses Merkmal vorhanden war: das war Deutschland im Kalten Krieg, das war die Berliner Mauer. Seit 15 Jahren haben wir das nicht mehr. In der Regel sind die Verflechtungen zwischen der Bundesrepublik und Amerika fast uferlos, wenn man sich die Privatwirtschaft, den Forschungsbereich oder die Mediendeckung anschaut. Natürlich wird man in Deutschland in den Medien mehr mit Amerika konfrontiert als umgekehrt. Aber egal wo man hinschaut, es gibt eine Fülle von Verflechtungen. Positiv ist, dass wir miteinander konfrontiert und verflochten sind. Und das halte ich dann eher für positiv als negativ, da die Chance Probleme und Fragen anzugehen, größer ist, als wenn man nicht soviel miteinander zu tun hat. Also kurz: positiv, ob das nun zwei oder drei ist, das weiß ich nicht genau, aber so in dem Rahmen.

Jackson Janes ist Executive Director des American Institute for Contemporary German Studies der Johns Hopkins University, Washington D.C.

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