Abhören erlaubt

US-Präsident George W. Bush hat das Gesetz am Sonntag (5.8.07) unterzeichnet, dass die Befugnisse der Regierung beim Abhören ausländischer Terrorverdächtiger erweitert. "Wenn unsere Geheimdienste legale Möglichkeiten haben, Informationen über die Absichten unserer Feinde zu sammeln, ist Amerika sicherer", erklärte er. Das Gesetz war am Freitag vom Senat und am Samstag vom Repräsentantenhaus gebilligt worden. Damit können die Geheimdienste ohne vorherige richterliche Genehmigung Telefonate oder E-Mails von Ausländern überwachen, die über US-Kommunikationssysteme laufen.

Erfolg für Bush

Die Verabschiedung des Gesetzes bedeutet einen Sieg für den US-Präsidenten, der seit langem für die Erleichterungen gekämpft hatte und sie nun als "wichtiges Werkzeug" im Kampf gegen den Terrorismus begrüßte. Angesichts heftigen Widerstands bei den Demokraten hatte Bush noch am Freitag damit gedroht, den Kongress nicht in seine Sommerpause gehen zu lassen, wenn er nicht vorher das Gesetz billige.

Demokraten: "Nie dagewesene Verletzung von Rechten"

Bürgerrechtsgruppen und Politiker der Demokratischen Partei kritisierten, dass die Regierung nun auch die Möglichkeit habe, ohne angemessene Kontrolle durch Justiz oder Kongress den Telefon- und E-Mail-Verkehr von US-Bürgern nach Übersee zu überwachen. Mehrere Demokraten wie die prominente kalifornische Abgeordnete Jane Harman warnten, dass das Gesetz Tür und Tor zu einer noch nie dagewesenen Verletzung der Privatrechte öffnen könne. Ähnlich äußerten sich Bürgerrechtsorganisationen. Seine Partei hätte die Pläne der Regierung nicht stoppen können, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer.

Abhören ohne Gerichtsbescheid

Doch am Ende setzte sich Bush durch: Nachdem die Demokraten im Abgeordnetenhaus mit einer weniger weitreichenden Vorlage gescheitert waren, kam im Senat eine Mehrheit von 60 zu 28 Stimmen für sein Gesetz zustande. Auch das Repräsentantenhaus folgte schließlich mit 227 zu 183 Stimmen. Allerdings gilt die Regelung vorerst nur für ein halbes Jahr. Dann soll sie dem Gesetz zufolge überprüft werden.

Es wird damit gerechnet, dass in den nächsten Monaten an einer dauerhaften Regelung gearbeitet wird. Nach den Terroranschlägen im September 2001 hatte Bush die Befugnisse der Geheimdienste deutlich ausgeweitet. Nach den Worten von NSA-Chef Mike McConnell sind die neuen Maßnahmen nötig, um die Bevölkerung "vor Anschlägen zu schützen, die heute geplant werden und den USA massive Verluste zufügen sollen".

Bisher hatte das Mithören von Telefongesprächen und Lesen von E-Mails aus dem Ausland nur mit vorheriger Genehmigung eines Sondergerichts stattfinden dürfen. Dazu musste nachgewiesen werden, dass begründeter Terrorverdacht besteht. Nun entfällt diese Voraussetzung: Dem Gesetz zufolge ist keine gerichtliche Zustimmung nötig, wenn die begründete Annahme besteht, dass die Kommunikation zwischen Menschen im Ausland erfolgt. Im Fall von US-Bürgern muss das Sondergericht eingeschaltet werden.

Verschärfte Kontrolle von Flug- und Seehäfen

Bereits am Freitag hatte Bush ein neues Sicherheitsgesetz unterzeichnet, das die USA verstärkt gegen Terroranschläge schützen soll: Vor allem die Kontrollen der Flug- und Seehäfen werden künftig verschärft. In spätestens drei Jahren soll sämtliche Fracht an Bord von Passagierflugzeugen mit dem Ziel USA auf gefährliche Güter wie Sprengstoff oder auch nukleare Waffen durchleuchtet werden. In spätestens fünf Jahren sollen auch alle für die USA bestimmten Schiffs-Container bereits in den ausländischen Häfen untersucht werden. (al)